Der Berliner Landesverband der Linken fordert die fünf aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten im Landesparlament per Beschluss zur Niederlegung ihrer Mandate auf. Die Parlamentarier wollen jedoch in der Linke-Fraktion bleiben, wie sie in einer gemeinamen Erklärung mitteilten. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet.
«Vor dem Hintergrund der Parteitagsbeschlüsse hat uns der Landesvorstand erwartbar zur Niederlegung der Mandate aufgefordert», heißt es in dem vom früheren Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz verschickten Schreiben.
«Wir stehen in der Verantwortung vor den Menschen»
Darin verweisen die Abgeordneten auf ihre Erklärung vom 23. Oktober, nach der sie weiterhin bereit seien, als Mitglieder in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mitzuarbeiten. «Wir stehen in der Verantwortung vor den Menschen in Berlin, die auf eine starke und handlungsfähige linke Fraktion angewiesen sind», erklärten sie dazu. «Dafür haben wir den Vorsitzenden von Landesverband und Fraktion Vorschläge unterbreitet, zu denen sich die Fraktion verständigen muss.»
Linke ist beim Umgang mit Antisemitismus gespalten
Der Landesvorstand sieht das anders: «Wir stellen fest, dass der Landesparteitagsbeschluss analog auch für Amts- und Mandatsträger*innen auf bezirklicher Ebene gilt, die die Partei Die Linke verlassen haben und empfehlen den Bezirksvorständen und -verbänden entsprechende Beschlüsse zu fassen», heißt es in dessen Beschluss.
Im Streit um den richtigen Weg im Kampf gegen Antisemitismus hatten die fünf Abgeordneten im Oktober die Partei verlassen. Dazu gehören neben Schatz die früheren Senatsmitglieder Elke Breitenbach, Klaus Lederer und Sebastian Scheel, sowie der Rechts- und Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg.
Am 11. Oktober war es bei einem Linke-Landesparteitag zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem es keine Einigung gegeben hatte, verließen etliche Delegierte, darunter Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung.
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