SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf gemeinsame Koalitionsschwerpunkte

SPD und BSW in Brandenburg wollen Bürger und Unternehmen in einer gemeinsamen Koalition von Bürokratie entlasten und die Digitalisierung vorantreiben. Das kündigten beide Parteien zum Abschluss der Beratungen in den Arbeitsgruppen an. Die Hauptgruppe, die die Beratungen bündelt, habe unter anderem über Bürokratieabbau und Digitalisierung beraten. «Die Verhandlungspartner sind sich einig, dass beide Themen Schwerpunkte einer künftigen Koalition sein müssen.»

Beide Parteien zeigen sich zwei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen zuversichtlich. «Es gibt inhaltlich viele Überschneidungen», sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. «In Gänze sehe ich uns auf einem guten Weg.» Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach sagte: «Es gibt nichts, was ich für unüberbrückbar halte.» Der Teufel stecke aber im Detail. Er könne nicht ausschließen, dass es «am Ende doch nicht funktioniert». Aber: «Es sieht sehr gut aus.»

«Die Verhandlungen liegen im Zeitplan»

SPD und BSW haben sich bereits auf mehrere Ziele verständigt. Einigkeit besteht unter anderem darin, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, die Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigeren Einkommen fortzuführen, illegale Migration einzudämmen und in den Grundschulen einen Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen. Beide Seiten verständigten sich auch darauf, sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen.

Seit zwei Wochen beraten die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach über eine Rot-Lila-Koalition. Möglichst vor Weihnachten wollen beide Parteien fertig sein. Dieses Ziel der SPD will auch das BSW erreichen. «Die Verhandlungen liegen im Zeitplan», erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung zum Stand der Gespräche. Wenn beide Seiten erfolgreich verhandeln, könnte Woidke am 11. Dezember als Ministerpräsident im Landtag vereidigt werden.

Kaum Alternativen für eine Rot-Lila-Koalition

SPD und BSW waren im Brandenburger Landtagswahlkampf eher als Gegner aufgetreten. Nach der Wahl vom 22. September haben nur SPD und BSW eine realistische Mehrheit im Landtag: Keine Partei will mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren. Ein Bündnis aus SPD und CDU hat nicht genug Stimmen für eine Mehrheit. Eine Minderheitsregierung streben weder SPD noch CDU an. Und eine Neuwahl sehen SPD und BSW kritisch.

Es wäre das erste Bündnis dieser Art in Deutschland. In Thüringen laufen derzeit Koalitionsgespräche von CDU, BSW und SPD. In Sachsen war die Sondierung der drei Parteien gescheitert, nachdem das BSW die Gespräche wegen fehlender Einigung unter anderem in der Friedenspolitik, bei Migration und Finanzen abgebrochen hatte.