Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hält mit Blick auf die AfD mehr gegenseitigen Respekt im Landtag für nötig - ein Ende der Brandmauer wie das BSW fordert er nicht. «Ich glaube, dass der größte Teil des Landtags auch in den letzten Jahren einen sehr respektvollen Umgang mit anderen Meinungen, aber auch mit anderen Personen gezeigt hat», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Es war vor allen Dingen eine Fraktion, die diesen Respekt fast die ganze Zeit hat vermissen lassen.»
Die AfD erwähnte der SPD-Politiker dabei nicht namentlich. Er sprach sich generell für mehr Kommunikation untereinander aus. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alle gefordert sind, wieder mehr miteinander in Dialog zu treten, wieder mehr miteinander zu reden», sagte Woidke, der Abgeordneter der SPD-Fraktion ist.
BSW will neuen Umgang - auch mit der AfD
Der Landtag war am Donnerstag nach der Wahl am 22. September zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Woidke hatte seinen Wahlkampf mit der AfD als dem Hauptgegner der SPD bestritten. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen neuen Politikstil und einen anderen Umgang mit der AfD.
BSW-Landeschef Robert Crumbach hält eine Ausgrenzung der AfD für gescheitert. Er setzt auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Der Alterspräsident des Landtags, Reinhard Simon vom BSW, hatte bei seiner Eröffnungsrede des Landtags für einen harten, aber fairen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen geworben. Vor der Sitzung hatte er deutlich gemacht, dass er eine Brandmauer gegen die AfD ablehnt.
SPD und BSW loten mögliche Koalition aus
Seit Anfang Oktober beraten SPD und BSW in Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition. Beide Parteien vereinbarten nach ihrem vierten Treffen, dass die Gespräche weitergehen sollen. Eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist noch nicht gefallen. «Insgesamt sind wir auf einem guten Weg», sagte Crumbach. Nach der Wahl haben nur diese beide Parteien eine realistische Mehrheit miteinander, da mit der AfD keine andere Partei koalieren will.
Das BSW ist auch in Sachsen und Thüringen im Gespräch mit anderen Parteien. In Sachsen sollen die Sondierungsgespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition mit CDU, BSW und SPD am Dienstag beginnen - die Landesvorstände hatten jeweils dafür gestimmt. In Thüringen ist die Sondierung für eine mögliche Brombeer-Koalition abgeschlossen, das BSW fordert vor der Aufnahme offizieller Gespräche aber eine Formulierung zur Friedenspolitik in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags.
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