Bayern kündigt Verfassungsklage gegen Berliner Enteignungen an
Bayern will notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte Berlin Wohnungsunternehmen enteignen.
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Seit Beginn des Ukrainekriegs wird wieder mehr über den Ausbau des Zivilschutzes diskutiert. An der Pankstraße ist zu sehen, wie die Bevölkerung früher geschützt wurde.
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Senat beschließt «Deep Tech Berlin Agenda» als Rahmen für technologieorientierte Innovationspolitik der kommenden zehn Jahre.
Nach zwei Jahren Beräumung sind 18.000 Tonnen aus dem illegalen Abfalllager Stechau bei Fichtwald entfernt. Kosten: rund vier Millionen Euro.
Gewalt durch die Polizei oder Widerstand gegen Beamte? Zu einer Polizeikontrolle gibt es unterschiedliche Darstellung. Der Polizeibeauftragte fordert vergeblich Aufzeichnungen dazu.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Unbeteiligte Opfer werden, warnt die Justizsenatorin angesichts der verbreiteten Schusswaffen in kriminellen Kreisen.