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Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch ist am Donnerstagabend von der weiteren Teilnahme an der Sitzung im Berliner Landesparlament ausgeschlossen worden. Die Plenarsitzung war bereits fast zu Ende, als es bei einer Debatte um Solidarität mit dem inhafti ..
Ein neues Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern und anderen Fachleuten soll im Berliner Abgeordnetenhaus Strategien gegen Rassismus entwickeln. Eine vom Parlament eingesetzte Enquete-Kommission kam zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und na ..
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe fordert mehr Tempo auf dem Weg für ein Demokratiefördergesetz in Berlin. «Unsere Demokratie ist in Gefahr. Es ist unsere Verantwortung, jetzt aktiv zu werden», sagte die SPD-Politikerin dem «Tagesspiegel». «Wir brauch ..
Die AfD und das BSW haben im Brandenburger Landtag eine dringende Lockerung des Öl-Embargos gegen Russland gefordert. «Ich fordere von der Landesregierung, sich für die Beendigung des Öl-Embargos einzusetzen», sagte der BSW-Abgeordnete Reinhard Simon ..
Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins treffen sich Anfang April zu ihrer traditionellen Regionalkonferenz. «Auch im 35. Jahr der Deutschen Einheit kommt der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost eine maßgebliche Bedeutung ..
Die israelische Mittelmeermetropole Tel Aviv soll Berlins 19. Partnerstadt werden. Dafür haben sich alle Fraktionen bei der jüngsten Sitzung im Landesparlament ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag, der Senat solle die bereits laufenden Gespräch ..
Aus Sicht des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten ist auch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die «wahre Befreiung» der Juden in Deutschland nicht vollzogen. «Ist die Befreiung beendet, wenn Synagogen unter Polizeischutz stehen müssen ..
Die Grünen wollen ihre Bemühungen um Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland verstärken. «Ein nachhaltiges Wachstum grüner Politik hat im Osten größere Widerstände als in allen anderen Regionen», heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den kl ..
Berlins Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) hat die sofortige Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu gefordert. Er sitze seit über einer Woche in Haft, sagte Seibeld zu Beginn der Plenarsitzung im Landesparlament. «Das ersc ..
Das Verkehrschaos nach der Sperrung der Ringbahnbrücke an der A100 beschäftigt auch das Landesparlament. Die Abgeordneten diskutieren bei ihrer Sitzung am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) gleich zu Beginn in der aktuellen Stunde über das Thema. Auch über di ..
Der Brandenburger Landtag hat sich zum Verbot extremistischer Handlungen in Schulen bekannt. «Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Islamfeindlichkeit haben an den Schulen keinen Platz», sagte Bildungsstaatssekretär Hendrik ..