Ost-Ministerpräsidenten treffen sich in Berlin

Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins treffen sich Anfang April zu ihrer traditionellen Regionalkonferenz. «Auch im 35. Jahr der Deutschen Einheit kommt der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost eine maßgebliche Bedeutung als Sprachrohr für die Belange Ostdeutschlands zu», sagte Thüringen Regierungschef Mario Voigt (CDU). Thüringen hat in diesem Jahr den Vorsitz des Gremiums. 

Das Treffen mit der Amtskollegin und den Amtskollegen von Voigt aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sei für den 3. April in der Thüringer Landesvertretung in Berlin vorgesehen, teilte die Staatskanzlei in Erfurt mit. Zum Programm gehöre ein Gespräch mit Vertretern der ostdeutschen Wirtschaftskammern.

Forderungskatalog liegt auf dem Tisch 

Die Ost-Ministerpräsidenten hatten im März ein Papier mit einer Art Forderungskatalog an die neue Bundesregierung vorgelegt. Voigt sprach von einem Arbeitsauftrag an die neue Bundesregierung. «Unser Ziel ist es, die wirtschaftlichen, infrastrukturellen und gesellschaftlichen Weichen so zu stellen, dass der Osten nicht nur aufholt, sondern vorangeht», sagte Voigt. Am 3. April sei auch der derzeitige Ost-Beauftragte Carsten Schneider (SPD) dabei. 

In ihrem Papier verlangen die Ost-Regierungschefs, dass Ostdeutschland in der neuen Bundesregierung personell angemessen vertreten sein soll. Sie plädieren für die Beibehaltung des Amts des Ost-Beauftragten mit Kabinettsrang. CDU/CSU wollen eigentlich die Zahl der Regierungsbeauftragten reduzieren und möglicherweise auf den Ost-Beauftragten in der neuen Regierung verzichten – dagegen ist die SPD.

Ostdeutschland sei nach wie vor durch strukturelle Besonderheiten geprägt, die eine spezifische politische Antwort erforderten, heißt es in dem Papier der Ministerpräsidenten. Die Standortnachteile der ostdeutschen strukturschwachen Regionen bei wirtschaftsnaher Infrastruktur und regionaler Daseinsvorsorge müssten im Investitionsprogrammen des Bundes eine besondere Berücksichtigung finden, verlangen sie.