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Deutschlands Brücken sind in einem beklagenswerten Zustand - jüngstes Beispiel ist die A100-Brücke in Berlin. Die sogenannte Ringbahnbrücke - eine Lebensader im Westen der Hauptstadt - wurde Mitte März kurzerhand gesperrt, weil sie einzustürzen droht ..
Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins treffen sich Anfang April zu ihrer traditionellen Regionalkonferenz. «Auch im 35. Jahr der Deutschen Einheit kommt der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost eine maßgebliche Bedeutung ..
Der Osten Deutschlands muss aus Sicht der ostdeutschen Ministerpräsidenten in einer neuen Bundesregierung personell angemessen vertreten sein. Der Beauftragte für Ostdeutschland müsse weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturelle ..
Fast 35 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung hält Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt einen Ostbeauftragten der Bundesregierung auch künftig für notwendig. «Es braucht weiterhin einen Ostbeauftragten im Kanzleramt», sagte der CDU-Politiker ..
Die weitere Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist gesichert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten unterzeichneten in Berlin das Abkommen zur Finanzierung der Kultureinrichtung. Der Regierende Bürgermeister von ..
Berlin ist weiter größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.Größtes Empfängerland blieb demnach Berlin mit rund 3,94 Milliard ..
Die CDU will Unternehmensgründern in Ostdeutschland BAföG zahlen - als eine Art Pilotprojekt für Deutschland zur Unterstützung von Neueinsteigern in die Selbstständigkeit. Das geht aus einem Papier der CDU wenige Tage vor der Bundestagswahl hervor, d ..
Die ostdeutschen Bundesländer wollen laut MV-Landwirtschaftsminister Till Backhaus zur Durchsetzung ihrer Agrarziele intensiver zusammenarbeiten. «Wir werden unsere Kommunikation in Richtung Brüssel und Berlin künftig eng abstimmen», kündigte der SPD ..
Der Justiz gelingt es zunehmend kriminell erlangtes Vermögen für die Staatskasse zurückzuholen. Im Jahr 2023 waren es über 500 Millionen Euro und damit rund 50 Millionen mehr als im Vorjahr, wie der Deutsche Richterbund auf Basis von Angaben der Land ..
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz liegt in diesem Jahr beim Bundesland Bremen. Als Symbol für den Wechsel übergab Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) das IMK-Staffelholz an ihren Kollegen, den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). ..
Der neue Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Mario Voigt (CDU), will einen Forderungskatalog der ostdeutschen Bundesländer an eine neue Bundesregierung anregen. «Die Themen des Ostens müssen in den Mittelpunkt des Regierungshandelns in ..