Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe fordert mehr Tempo auf dem Weg für ein Demokratiefördergesetz in Berlin. «Unsere Demokratie ist in Gefahr. Es ist unsere Verantwortung, jetzt aktiv zu werden», sagte die SPD-Politikerin dem «Tagesspiegel».
«Wir brauchen einen gesetzlichen Schutz für alle Einrichtungen und Vereine, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen.» Der Entwurf für das Landesdemokratiefördergesetz ist in Kiziltepes Verwaltung erarbeitet worden und soll nun den anderen Senatsverwaltungen vorgelegt werden.
Senatsbeschluss steht noch aus
Danach soll es künftig auf Bezirks- und Landesebene Demokratieförderpläne geben. Unter anderem ist ein Landesbeirat für Demokratieförderung vorgesehen, der den Senat beraten soll.
Auf ein entsprechendes Gesetz hatten sich CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen verständigt. Über den Gesetzentwurf muss zunächst der Senat beschließen, danach das Landesparlament.
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