Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch ist am Donnerstagabend von der weiteren Teilnahme an der Sitzung im Berliner Landesparlament ausgeschlossen worden. Die Plenarsitzung war bereits fast zu Ende, als es bei einer Debatte um Solidarität mit dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu noch einmal lauter und turbulent wurde. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet.
Der AfD-Abgeordnete Hugh Bronson sagte in seinem Redebeitrag, auch in Deutschland gebe es mittlerweile politische Repression. Gerade die AfD kenne das nur zu gut.
Vize-Präsidentin ruft die AfD zur Ordnung
Aus den Reihen der anderen Parteien gab es daraufhin lauten Protest. Die SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow fragte Bronson, ob er sich nicht schäme, sich zu erdreisten, diese Opferrolle zu spielen. «Es ist unerträglich.»
Für den in den Plenarsaal gerufenen Kommentar «Heuchler» wurde der AfD-Abgeordnete Robert Eschbricht von der Vize-Präsidentin zur Ordnung gerufen. «Wir bezeichnen uns hier nicht gegenseitig als Heuchler», erklärte sie.
Wegen der anschließenden Aufregung aus dem Kreis der AfD-Abgeordneten gab es einen weiteren Ordnungsruf an die Fraktion und den Hinweis, ein dritter Ordnungsruf habe einen Ausschluss zur Folge.
Laatsch ließ sich davon nicht beeindrucken und reagierte mit einem weiteren Kommentar. «Damit sind Sie aus der Sitzung ausgeschlossen», sagte Haghanipour. Und als Laatsch zunächst sitzen blieb, wurde Sie noch deutlicher: «Sie verlassen jetzt den Saal. Ich bitte den Plenardienst dafür zu sorgen, dass der Ordnungsruf eingehalten wird.»
Ältestenrat soll sich mit dem Thema befassen
Die Parlaments-Vizepräsidentin kündigte gleichzeitig an, der Ältestenrat werde sich bei seiner nächsten Sitzung damit beschäftigen, ob der Ausschluss angemessen war.
Im gesamten vergangenen Jahr hatten Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter insgesamt nur sechs Ordnungsrufe erteilt. Und schon das war eine deutliche Steigerung: In den beiden Jahren davor war es jeweils nur einer.
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