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Die Brandenburger AfD entscheidet als erste der Parteien im Land über die Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl. Bei einem zweitägigen Landesparteitag in Prenzlau (ab Samstag 10.00 Uhr) in der Uckermark stellt sie die Kandidatinnen und Kandi ..
Der Mitgründer und Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, will entgegen bisheriger Pläne nun offenbar doch bei der Bundestagswahl antreten. Ein entsprechender Bericht der «Bild» wurde der dpa in Parteikreisen bestätigt. Sachsens AfD-Generalsekr ..
Der bisher parteilose Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog, Arne Raue, tritt der AfD bei. Er wird in Brandenburg der erste hauptamtliche Bürgermeister mit AfD-Parteibuch, wenn es innerhalb einer Frist keinen Einspruch gibt. Raue habe in ..
Brandenburgs AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt ist bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landtags-Hauptausschusses zunächst durchgefallen. Berndt erhielt drei von neun Stimmen, vier Abgeordnete votierten mit Nein, zwei ent ..
Die AfD stellt künftig nach eigenen Angaben einen weiteren hauptamtlichen Bürgermeister - in Brandenburg wäre es der erste. Der bisher parteilose Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog, Arne Raue, habe in der vergangenen Woche einen Mitgl ..
Die Stärke der AfD bei ihren Auftritten in sozialen Medien wird nach einer Studie zu den Landtagswahlkämpfen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen überschätzt. Die Studie «Social-Media-Partei AfD?» ist als Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung ersc ..
Die AfD ist mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Schulleiter in Wittenberge wegen einer Parteien-Gesprächsrunde ohne die AfD gescheitert. Der Vorgabe zur Ausgewogenheit der politischen Standpunkte sei entsprochen worden, teilte das Bildung ..
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag hält das Sondierungspapier von BSW und SPD für zu unkonkret. «Es ist mehr Nebel als weißer Rauch aufgestiegen», sagte Hans-Christoph Berndt in Potsdam. Lediglich bei der Aufarbeitung der Corona-Ma ..
Im öffentlichen Personennahverkehr Brandenburgs haben sich die schweren Fälle von Kriminalität auch im vergangenen Jahr erhöht. Dennoch weist die Polizeistatistik für 2023 mit 4.953 Delikten insgesamt einen Rückgang im Vergleich zum Jahr zuvor um 514 ..
Die AfD-Landtagsfraktion ist in Brandenburg mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Corona-Maskenpflicht im Parlament aus dem Jahr 2020 gescheitert. Das Gericht wies den Antrag von 2021 zurück, der teils aus formellen Gründen auch unzulä ..
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hält mit Blick auf die AfD mehr gegenseitigen Respekt im Landtag für nötig - ein Ende der Brandmauer wie das BSW fordert er nicht. «Ich glaube, dass der größte Teil des Landtags auch in den letzten Ja ..