Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und Verdi sollen externe Schlichter eine Lösung finden. Die Gespräche beginnen am morgigen Freitag und enden am 10. April, wie beide Seiten mitteilten. In der Zeit sind Streiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben ausgeschlossen.
An diesem Donnerstag standen Busse und Bahnen der BVG dagegen erneut still. Der fünfte Verdi-Warnstreik in der laufenden Tarifrunde ging in seinen zweiten und letzten Tag.
Zwei ehemalige Ministerpräsidenten als Schlichter
Für die nun anstehende Schlichtung konnten die Tarifparteien jeweils einen Schlichter berufen. Für die BVG wird das Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Für Verdi schlichtet Thüringens ehemaliger Regierungschef Bodo Ramelow. Der Linken-Politiker wurde in dieser Woche zudem zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags gewählt. Beide haben jeweils vier Vertreter.
«Wir gehen in die Schlichtung. Das ist eine gute Nachricht für unsere Mitarbeitenden und alle Berlinerinnen und Berliner», sagte BVG-Personalvorstand Jenny Zeller-Grothe. Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt betonte: «Es ist gut, dass wir mit Unterstützung der Schlichter jetzt versuchen, eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln, was die Arbeit der BVG-Beschäftigten heute wert sein sollte.»
Tarifverhandlungen für rund 16.000 Beschäftigte
Verdi hatte die Tarifverhandlungen mit dem kommunalen Verkehrsunternehmen für rund 16.000 Beschäftigte am vergangenen Freitag nach der sechsten Runde für gescheitert erklärt und zum nächsten Warnstreik in dieser Woche aufgerufen. Die BVG hatte daraufhin die Schlichtung vorgeschlagen. Nun gibt es eine Vereinbarung über die Modalitäten dieser Gespräche.
Dennoch hat Verdi am Mittwoch unter den eigenen Mitgliedern eine Urabstimmung über unbefristete Streiks eingeleitet. Daran hält die Gewerkschaft fest.
Verdi will trotz Schlichtung über unbefristete Streiks abstimmen
Die Urabstimmung soll am Freitag kommender Woche enden. Für einen unbefristeten Streik müssten in einer Urabstimmung mindestens 75 Prozent der teilnehmenden Mitglieder stimmen.
Die Empfehlung der Schlichter ist nicht bindend. Beide Seiten müssten dem Schlichterspruch noch zustimmen und würden dafür wieder in Verhandlungen treten. Sollte Verdi den Kompromiss ablehnen, könnte die Gewerkschaft in längere Arbeitskämpfe eintreten.
Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Verdi-Forderung nach monatlich 750 Euro mehr, die die BVG als nicht finanzierbar bezeichnet. Das jüngste Angebot der Arbeitgeberseite lag bei stufenweise 375 Euro und 24 Monaten Laufzeit.
Senatorin: Verdi kann nicht an Maximalforderungen festhalten
Bei Zuschlägen und Laufzeit haben beide Seiten sich bereits angenähert. So liegen beim Weihnachtsgeld 200 Euro zusätzlich in zwei Schritten auf dem Tisch. Bei der Fahrdienst- beziehungsweise Wechselschichtzulage sind es nach BVG-Angaben 225 Euro, bei der Schichtzulage 130 Euro. Im Schnitt würden die Löhne aller Mitarbeiter in zwei Jahren um 13,6 Prozent steigen.
Verkehrssenatorin Ute Bonde kritisierte die Gewerkschaft für ihr Vorgehen. «In Verhandlungen kann nicht ein Partner an Maximalforderungen festhalten, während der andere sich erheblich bewegt», sagte die CDU-Politikerin während der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.
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