Druck auf TU-Präsidentin wächst wegen antisemitischer Posts

Kritik vom Regierenden Bürgermeister, Kritik vom Zentralrat der Juden, Kritik vom TU-Präsidium - der Druck auf TU-Präsidentin Geraldine Rauch wächst, seit sie zum Teil antisemitische Posts gelikt hat. Bürgermeister Kai Wegner warf der Wissenschaftlerin bei einer Veranstaltung vor, dem Wissenschaftsstandort Berlin mit ihrem Verhalten zu schaden. «Und das möchte ich ausdrücklich nicht», sagte der CDU-Politiker am Montagabend.

CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein war bereits viel deutlicher geworden und hatte am Freitag erneut den Rücktritt der TU-Präsidentin gefordert. «Die Position der CDU Berlin ist hier eindeutig: Präsidentin Rauch muss gehen und wir werden alles dafür tun, dass sich jüdische Studenten und Mitarbeiter wieder sicher an Berliner Universitäten fühlen können», erklärte sie in einem Newsletter des Landesverbands.

Akademischer Senat tagt am Mittwoch

Wie genau es weitergeht, könnte sich am Mittwoch entscheiden. Gegen Mittag will sich der Akademische Senat der TU treffen. Er setzt sich aus Hochschullehrern, akademischen Mitarbeitern, Studierenden und Mitarbeitern für Technik, Service und Verwaltung zusammen. Stimmt das Gremium für einen Verbleib, steht die Entscheidung. Für eine Abwahl sind die Hürden größer, dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit vom Senat.

In einem nächsten Schritt müsste das Kuratorium der Abwahl zustimmen, ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit. Das Kuratorium tagt am kommenden Montag. Mit einer Wartezeit von mindestens sieben Tage müsste dann der Erweiterte Akademische Senat zusammenkommen und ebenfalls abstimmen. Auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Würden alle drei Gremien mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Abwahl von Rauch stimmen, dürfte die Entscheidung final sein.

Studierende und Mitarbeiter solidarisieren sich mit Rauch

Neben kritischen Stimmen waren aber zuletzt auch Unterstützer von Rauch zu hören. Am Erweiterungsbau der TU, der sich direkt neben dem Hauptgebäude in der Straße des 17. Juni befindet, wurde ein Plakat aufgehängt mit den Worten «Hochschulautonomie statt Hetze Geraldine bleibt!» angebracht.

Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der TU zeigte sich in einem Schreiben «kritisch solidarisch» mit der Präsidentin. «In der Studierendenschaft sind wir nicht immer einer Meinung über ihre Aussagen und haben auch konkrete Kritik. Frau Rauch ist es aber mit zu verdanken, dass die Spaltung innerhalb der Universität an der TU Berlin geringere Ausmaße hat als anderswo», heißt es darin.

Medienberichten zufolge soll es außerdem ein Schreiben geben, in dem sich 129 Beschäftige «kritisch hinter das TU-Präsidium» stellen. Es wurde am 3. Juni an das Präsidium übergeben, wie der «Tagesspiegel» am Montag berichtete. Den Angaben zufolge verurteilen die Unterzeichner «die unverhältnismäßigen Anfeindungen gegen Geraldine Rauch als Person». Die Präsidentin zeige «seit vielen Monaten, dass ein wohlüberlegtes Handeln auch bei sehr sensiblen Themen möglich ist».

Nach Angaben der Zeitung wurde das Schreiben von Beschäftigten unterzeichnet, zu denen auch Professoren, Verwaltungsmitarbeiter, wissenschaftliche Mitarbeitende und studentische Hilfskräfte gehören. Trotz ihrer Solidarität fordern sie eine «Aufarbeitung» der Social-Media-Aktivitäten von Rauch.

TU-Kanzler fordert schnelle Entscheidung

Rauch steht in der Kritik, weil sie antisemitische Posts auf der Plattform X mit einem Like markiert hatte, was so viel bedeutet wie «gefällt mir». Dabei ging es insbesondere um einen Beitrag mit Fotos von Demonstranten, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit aufgemaltem Hakenkreuz hochhalten. Der Urheber des Tweets gibt an, dass auf den Bildern türkische Demonstranten zu sehen seien, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten. Rauch hatte sich für das Liken entschuldigt und erklärt, sie haben den Beitrag wegen seines Textes gelikt und das darunter gepostete Bild nicht genauer betrachtet.

Der Kanzler der Technischen Universität, Lars Oeverdieck, forderte zuletzt eine schnelle Entscheidung über den Verbleib von Rauch. Er höre Rücktrittsforderungen nicht nur aus der Politik, sondern auch vereinzelt aus dem beschließenden Gremium.