Die Berliner SPD-Fraktion wirft Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Wortbruch vor und kritisiert deren jüngsten Sparpläne. Entgegen der Absprachen und völlig eigenmächtig habe sie entschieden, zentrale Förderungen etwa in der Antisemitismusprävention, der Jugendsozialarbeit, der Straßensozialarbeit oder beim Landesjugendring massiv zusammenzustreichen, teilte die Fraktion mit.
Bei den Streichungen geht es um die konkreten Umsetzungen der Einsparungen im Haushalt 2025, auf die sich die schwarz-rote Regierungskoalition geeinigt hat und die im Dezember im Landesparlament beschlossen wurden.
Die Kürzungen betreffen zahlreiche Projekte im Präventions- und Bildungsbereich, bei denen zum Teil Mittel in sechsstelliger Höhe gestrichen werden, in manchen Fällen sogar die komplette Förderung.
SPD kritisiert «Frontalangriff auf das soziale Herz Berlins»
Günther-Wünsch wies im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses darauf hin, dass in ihrer Verwaltung insgesamt 39 Millionen Euro gespart werden müssten. Das sei mit großen Kraftanstrengungen verbunden.
Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Freier-Winterwerb, kritisierte die Sparliste als «Frontalangriff auf das soziale Herz Berlins». «Auch wir wissen, dass in schwierigen Zeiten gespart werden muss, und wir sind zu verantwortungsvollen Einsparungen bereit», erklärte er. «Darauf haben wir uns als Koalition verständigt. Aber wir sind nicht bereit, alles kurz und klein zu schlagen.»
In einer Zeit, in der Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung größer würden, ausgerechnet die Projekte zu kürzen, die dem entgegenwirkten, sei nicht nur verantwortungslos, sondern brandgefährlich. «Es darf nicht sein, dass ausgerechnet dort gespart wird, wo es um die Zukunft unserer Stadt und den Schutz unserer demokratischen Grundwerte geht», so der Fachsprecher.
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