Berlin: Polizei fordert mehr Unterstützung der Gerichte bei propalästinensischen Demonstrationen

Beim Kampf gegen antisemitische und gewalttätige Straftäter bei den propalästinensischen Demonstrationen wünscht sich die Berliner Polizei deutlich mehr Unterstützung von den Gerichten. «Wir würden uns wünschen, dass das, was wir Richtern vortragen zur Begründung von Haftbefehlen und Anschlussgewahrsam noch öfter für Möglichkeiten genutzt wird, die ja bestehen», sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Das würde der Polizei sehr helfen, Störer und Täter, «die da besonders zündeln», von Demonstrationen fernzuhalten

Auch Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) forderte die Gerichte auf, öfter die Möglichkeiten der Gesetze beim sogenannten Unterbindungsgewahrsam auszuschöpfen als es bislang geschehe. Auf diesem Weg können Wiederholungstäter vorsorglich für einige Tage eingesperrt werden, etwa um ihre Teilnahme an kritischen Demonstrationen zu verhindern. 

Die Polizei betonte, es gebe eine Gruppe von Demonstranten aus dem linksradikalen und palästinensischen Bereich, die immer wieder mit Hetze, dem Aufstacheln anderer Demonstranten und Gewaltbereitschaft auffallen würden. Die Polizei habe diese einige Dutzend Menschen besonders im Blick. 

Fast 6.000 Straftaten und über 4.000 Ermittlungsverfahren

Von fast 6.000 Straftaten wie Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Körperverletzungen seit dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel vor einem Jahr habe die Polizei 4.405 Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben, sagte Slowik weiter. Bisher habe es sehr wenig Urteile gegeben. 

Die Polizei warte dringend auf mehr Urteile, um Rechtssicherheit zu haben. Das Landeskriminalamt (LKA) sei durch das Thema «extrem belastet», bei der Strafverfolgung in anderen Bereichen von Kriminalität sei das «deutlich spürbar».

Zuletzt zählte die Polizei bei den vielen Demonstrationen rund um dem Jahrestag des Überfalls mehr als 100 Straftaten wie Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstands und Volksverhetzung. 17 Polizisten wurden verletzt. 5.300 Polizisten seien insgesamt im Einsatz gewesen. Wegen des Kriegs im Gazastreifen und Libanon werde die sehr große Belastung für die Polizei wohl nicht sinken, so Slowik. Schon jetzt seien 82 weitere Demonstrationen bis Jahresende angemeldet, und die Zahl werde noch weiter steigen.