Nach Ausschreitungen bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln am Tag des Terrorangriffs auf Israel vor knapp einem Jahr beginnt heute (11.00 Uhr) der Prozess gegen einen 25-Jährigen. Die Anklage wirft ihm Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor.
Der Mann soll am späten Abend des 7. Oktober 2023 aus einer etwa 100-köpfigen Gruppe heraus eine Glasflasche in Richtung von Polizisten geworfen habe. Ein Beamter wurde laut Anklage von hinten am Helm getroffen und erlitt Schmerzen im Nackenbereich. Zunächst hat das Amtsgericht Tiergarten einen Verhandlungstag geplant.
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas haben Polizei und Justiz in Berlin eine deutliche Zunahme von Straftaten im Kontext mit dem Gaza-Krieg registriert. Der Staatsanwaltschaft liegen nach eigenen Angaben bislang rund 3.030 Verfahren (Stand: 16. September) vor. Davon geht es in etwa 970 Fällen um Straftaten bei Demonstrationen zu dem Nahost-Konflikt, wie ein Behördensprecher auf Anfrage mitteilte. Es gab demnach bislang insgesamt 14 Verurteilungen, mit einer Ausnahme zu Geldstrafen.
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