Die Berliner Polizei verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Straftaten mit politischem Hintergrund. Im ersten Halbjahr 2024 wurden im Rahmen des «Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität» insgesamt 2.956 Fälle erfasst, wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie hervorgeht. Das sind demnach knapp 900 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum. Zuvor hatte die «taz» berichtet.
Mirzaie zeigte sich besorgt über den Anstieg der politischen Straftaten im Bereich «religiöser Fundamentalismus» und «ausländische Ideologien». Erschreckend sei zudem der Anstieg des Antisemitismus seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der sich in allen Feldern der politisch motivierten Kriminalität finde. Dem schwarz-roten Senat warf Mirzaie, der auch Sprecher für Strategien gegen Rechts der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist, Planlosigkeit vor bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus.
Starker Anstieg von Straftaten im Bereich «ausländische Ideologien»
Nach den Angaben der Senatsinnenverwaltung wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres im Bereich «ausländische Ideologien» 1.185 Taten registriert, darunter 243 Gewaltdelikte. Im ersten Halbjahr 2023 waren es 208, davon 14 Gewaltdelikte.
Einen starken Anstieg gab es nach den Angaben auch bei den antisemitischen Straftaten. 2023 wurden im ersten Halbjahr 172 Fälle registriert, in diesem Jahr waren es im selben Zeitraum 696 Fälle. 455 Vorfälle wurden dabei dem Bereich «ausländische Ideologien» zugeordnet. Vor allem Volksverhetzung und Sachbeschädigung spielen dabei eine Rolle.
Nahost-Konflikt intensiviert Aktivitäten von Extremisten
Als Hintergrund der Entwicklung ist der Gaza-Krieg zu sehen. Aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzes ist der Terrorangriff auf Israel im Extremismus-Bereich prägend. Das Thema Nahost habe die Aktivitäten von Extremisten «beeinflusst und intensiviert», sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Mitte Juli bei der Vorstellung des Jahresberichts des Berliner Verfassungsschutzes für 2023. «Verfassungsfeinde waren und sind in Berlin zentrale Treiber von Antisemitismus», so Spranger weiter. Das gelte natürlich für Islamisten, aber auch für Rechtsextremisten und Teile der Linksextremisten.
Nach den aktuellen Daten hat die Polizei im ersten Halbjahr 128 Fälle mit antisemitischem Hintergrund im Bereich rechtsmotivierter Straftaten registriert, was in etwa den Zahlen des Vorjahreszeitraums (125) entsprach. Insgesamt stieg die Anzahl der Straftaten in diesem Bereich von 1.148 auf 1.244.
Im Bereich linksmotivierter Straftaten wurden demnach von Januar bis Juni 15 Vorfälle mit antisemitischem Hintergrund registriert, im ersten Halbjahr 2023 keine. Insgesamt nahm die Anzahl festgestellter linksmotivierter Straftaten demnach ab und lag bei 387 (Vorjahreszeitraum: 667).
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