Elektronische Fußfessel für Ex-Männer soll Morde verhindern

Nach tödlichen Gewalttaten gegen Frauen will die Senatsjustizverwaltung elektronische Fußfesseln für gefährliche Ehemänner oder Partner in Berlin anwenden. «Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Fußfessel in Berlin eingeführt wird. Das ist auch auf Landesebene möglich», kündigte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) an. 

Neben anderen Institutionen sei auch die Justiz in der Verantwortung, die Opfer zu schützen. «Dazu gehören präventive Maßnahmen, wie die Fußfessel, genauso wie proaktive Opferhilfe und effektive Strafverfahren», teilte Badenberg mit. Die Senatsjustizverwaltung habe das Thema daher geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen: «Eine Einführung der elektronischen Fußfessel auf Landesebene im Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ist möglich.» Hält ein aggressiver Ex-Mann den vorgegebenen Abstand zu einer Wohnung oder Frau nicht ein, werden die Frauen durch ein Signal gewarnt. 

Zwei getötete Frauen in wenigen Tagen in Berlin

Innerhalb von wenigen Tagen wurden in der letzten Woche zwei Frauen erstochen. Die Polizei hält jeweils den Ex-Partner für den Täter. 

Eine 28-Jährige wurde am vergangenen Freitagabend in Berlin-Friedrichsfelde lebensgefährlich verletzt und starb kurz darauf im Krankenhaus. Ihr Ex-Freund, ein 45-jähriger Türke, soll sie mit einem Messer angegriffen und mehrmals zugestochen haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Nach Zeitungsberichten war die Griechin nur wenige Stunden vor ihrem Tod beim Familiengericht, um zu erreichen, dass sich der frühere Freund ihr nicht mehr nähern darf. 

Zwei Tage zuvor war eine 36-jährige Frau und Mutter von vier Kindern in Zehlendorf mutmaßlich von ihrem Ex-Mann mit zahlreichen Messerstichen getötet worden. Beide stammten aus dem Libanon. Die Frau hatte sich zuvor von dem Mann getrennt und über ein Gericht ein Annäherungsverbot erwirkt. Der Ex-Ehemann soll ihr aber vor der Haustür aufgelauert und sie angegriffen haben, hieß es.

Der Begriff Femizid bedeutet, dass Frauen wegen ihres Geschlechts ermordet werden – also weil sie Frauen sind. Als häufigste Form gilt die Tötung von Frauen durch Partner oder Ex-Partner. Im vergangenen Jahr sind laut einer Statistik des Bundeskriminalamts so 155 Frauen getötet worden.

Initiative: Finanzierung von Frauenhäusern in ganz Deutschland einheitlich

Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG) verlangte die schnelle Einführung einer einheitlichen Finanzierungsregelung für Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen in ganz Deutschland. Es könne nicht sein, dass Frauen, die Gewalt erfahren haben, für den Schutz in Frauenhäusern bezahlen müssen, sagte Kristin Fischer, Referentin bei der Initiative, dem Sender RBB. Der Schutz müsse gewährleistet werden, unabhängig davon, ob jemand Sozialhilfeempfängerin, Studentin oder Rentnerin sei. Auch sonst müsse der Opferschutz effektiver sein. Dazu gehörten auch elektronische Fußfesseln. 

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) bereitet derzeit ein Gewalthilfegesetz vor. Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) forderte die Bundesregierung auf, das Gesetzesvorhaben schnell umzusetzen. «Es braucht mehr Schutzräume. Wir brauchen mehr Hilfsangebote, wirksame Prävention und Strafverfolgung», sagte Kiziltepe. Vier Punkte seien wichtig: das Gewalthilfegesetz im Bund, eine elektronische Fußfessel für Gefährder, mehr Fallkonferenzen aller beteiligten Behörden und mehr Täterkurse in den Gefängnissen. In Berlin gibt es laut der Senatorin mittlerweile 521 Schutzplätze für Frauen.