Hass und Hetze: Staatsanwaltschaft Berlin verlässt Portal X

Wegen Hass und Hetze auf dem Internetportal X, früher Twitter, hat die Berliner Staatsanwaltschaft ihren dortigen Auftritt gestrichen. Die Behörde verließ das Portal bereits zum 1. Oktober. Man habe schon länger darüber nachgedacht, weil viele Kommentare unter Tweets nicht mit dem Einsatz gegen Hasskriminalität vereinbar seien, teilte ein Sprecher der dpa mit. «Ressentiments etwa gegenüber Ausländern, Mutmaßungen über die Tathintergründe, die Beschuldigte wie auch Opfer zu diskriminieren geeignet waren, Rechtsstaats-Delegitimierungen und Ähnliches.»

So habe das Bemühen der Staatsanwaltschaft für Transparenz bei ihrer Arbeit bestimmten Followern eine Plattform geboten, ihre Vorurteile zu verbreiten, so der Sprecher weiter. «Dass sich die Diskurskultur auf Twitter (X) in den letzten Jahren insgesamt geändert hat, ist ja allgemein bekannt.» Man habe sich die Entscheidung aber nicht leicht gemacht, weil der Kanal mit 33.500 sogenannten Followern eine große Reichweite gehabt habe. Die «Berliner Zeitung» hatte berichtet. 

Seit 2017 hatte die Generalstaatsanwaltschaft über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter Mitteilungen über Strafverfolgungsmaßnahmen wie Razzien und Festnahmen und Anklagen veröffentlicht. 2022 wurde das Portal von dem Milliardär Elon Musk gekauft und später in X umbenannt. Seitdem nahmen problematische Äußerungen zu. 

Viele Firmen und Institutionen haben X verlassen

Die Staatsanwaltschaft nutzt zunächst keine anderen Portale für Veröffentlichungen, die über Pressemitteilungen hinausgehen. «Andere Kanäle und soziale Medien sind derzeit datenschutzrechtlich für uns nicht unproblematisch nutzbar, deren Entwicklung behalten wir aber im Blick.»

Viele Firmen, Initiativen und andere Institutionen verließen X in diesem Jahr wegen Tendenzen zu Desinformationen. Ob auch andere Berliner Behörden mit besonderer Verantwortung für die Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen und Hetze, also etwa die Polizei mit ihren täglichen Tweets aussteigen wollen, war zunächst nicht bekannt. Bei der Feuerwehr sollen entsprechende Überlegungen diskutiert werden. Auf Anfragen von dpa gab es zunächst keine Antworten.

Die Senatsinnenverwaltung unter Senatorin Iris Spranger (SPD) teilte allerdings mit, es sei das Ziel, die Öffentlichkeit schnell, transparent und zuverlässig über aktuelle Entwicklungen und sicherheitsrelevante Themen zu informieren. «X bietet uns nach wie vor eine Plattform, um eine große Reichweite zu erzielen und eine breite Öffentlichkeit unmittelbar und schnell zu erreichen.» Eine Umstellung auf andere Netzwerke oder die gleichzeitige Nutzung sei derzeit nicht geplant.