Die tödlichen Schüsse der Polizei vor etwa einem Jahr in Senftenberg sind nach Ansicht von Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann «klare Notwehr» gewesen. Das sagte die Ministerin am Donnerstag im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags. Die Beamten hätten sich in eine Notsituation befunden. Auch die Staatsanwaltschaft in Cottbus hatte nach einer Prüfung entschieden, kein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten einzuleiten. Eine Hinterbliebene des Opfers hatte dagegen Beschwerde eingelegt.
Ein 34-Jähriger war im März 2023 mit einem axtähnlichen Gegenstand auf Beamte losgegangen, die in einem Mehrfamilienhaus wegen Ruhestörung im Einsatz waren. Daher hätten sich die Beamten gezwungen gesehen, von der Dienstwaffe Gebrauch zu machen, so Hoffmann. Umgehend eingeleitete Reanimationsversuche blieben bei dem Mann erfolglos, ein Notarzt konnte nur noch seinen Tod feststellen.
Die Linken-Fraktion warf am Donnerstag der Staatsanwaltschaft vor, vor der Einstellung der Prüfung nicht alle Erkenntnisquellen ausreichend berücksichtigt zu haben. Es hätte zudem automatisch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen, so die Linken-Abgeordnete Marlen Block. Teile des Einstellungsbescheides der Staatsanwaltschaft halte sie zudem für nicht schlüssig und widersprüchlich.
Hoffmann reagierte auf die Kritik der Linken sichtlich emotional. Der spätere Verstorbene sei bei seinem Angriff so schnell und nah an den Beamten gewesen, dass er nach der Schussabgabe auf einen der beteiligten Polizisten fiel. Die Ministerin bekräftigte mehrfach, dass sie nicht an einer Notwehrsituation zweifle.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
