Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens in der Ticket-Affäre nach eigenen Angaben akzeptiert, um vor allem seiner Familie den Druck durch einen Gerichtsprozess zu ersparen. Das teilte der Rathauschef heute in der Landeshauptstadt mit.
Schubert: Zustimmung zur Verfahrenseinstellung kein leichter Schritt
Es sei ihm nicht leicht gefallen, der Verfahrenseinstellung zuzustimmen. Es hätte viel dafür gesprochen, die aufgeworfenen Rechtsfragen in öffentlicher Hauptverhandlung klären zu lassen. Auch seine Anwältin und etwa Transparency International hätten dafür plädiert. Denn diese kämen in Bezug auf die Repräsentationsaufgaben des Oberbürgermeisters zu anderen Einschätzungen, als die Staatsanwaltschaft dies im Grundsatz tue.
OB: Familie nicht weiter Druck aussetzen
Er habe von einem Gerichtsverfahren aber abgesehen, um seine Familie, Freunde und viele Menschen in seiner Partei nicht weiter zu belasten. Es wolle auch verhindern, dass der Potsdamer Sport und die Kultur bei einer gerichtlichen Klärung Schaden nähmen, so Schubert.
Schubert entschuldigt sich für «mangelnde Sensibilität»
Zugleich bedauerte er, dass der bei seinem Amtsantritt 2028 die - Jahrzehnte lang übliche - Praxis im Umgang mit Einladungen nicht kritisch hinterfragt habe. Er habe von 2019 bis 2023 versucht, so viele Termine wie möglich zu absolvieren, um Veranstaltern und Vereinen die Wertschätzung der Stadt für ihr Engagement zu zeigen. Schubert entschuldigte sich bei «denen, die durch meine mangelnde Sensibilität in Mitleidenschaft gezogen wurden».
Verfahrenseinstellung gegen Geldzahlungen
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin teilte mit, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister eingestellt hat. Der SPD-Politiker muss Geldauflagen in Höhe von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und 14.046 Euro an die Landeskasse zahlen.
Es bestehe zwar ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme in 67 Fällen, jedoch sei die Schuld im Falle einer Verurteilung als «noch nicht
schwerwiegend» zu bewerten, hieß es zur Begründung. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Schubert seit 2019 immer wieder auf Einladung Heimspiele vor allem von drei Potsdamer Sportvereinen kostenlos in den VIP-Bereichen besuchte und dabei häufig von seiner Ehefrau begleitet wurde. Er habe Spiele ohne konkrete repräsentative Aufgaben besucht.
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