Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Als Hauptursache dafür wird das Superwahljahr mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen genannt.
Wie Innenministerin Katrin Lange (SPD) und Polizeipräsident Oliver Stepien am Vormittag in Potsdam mitteilten, wurden 6.813 Fälle von politisch motivierter Kriminalität registriert - fast 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als ein Viertel der Fälle stand im direkten Zusammenhang mit den Wahlen.
Innenministerin Lange sagte, der Anstieg sei ein «schlechtes Zeichen für die politische Kultur». Sie beklagte eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung über alle politischen Lager hinweg.
Mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten ist dem rechten Spektrum zuzuordnen. Auch die Zahl von Gewalttaten, die politisch motiviert waren, nahm laut Statistik zu. 225 Fälle wurden hier gezählt, das war ein Anstieg von knapp 30 Prozent.
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