Im Prozess über eine Räumungsklage gegen das linksalternative Wohnprojekt «Köpi 137» in Berlin-Mitte deutet vieles auf einen Erfolg der Bewohner hin. Eine Entscheidung fiel bei der Verhandlung am Landgericht am Mittwoch nicht, sondern soll erst demnächst verkündet werden. Der Richter wies aber mehrfach darauf hin, dass die Eigentümerfirma den Bewohnern keine Fristen zur Behebung von Mängeln etwa beim Thema Einsturzgefahr eingeräumt habe und dass die fristlose Kündigung vom Juni 2023 daher unter Umständen nicht wirksam sein könnte.
Das Haus, das von außen heruntergekommen wirkt, war kurz nach dem Mauerfall besetzt worden, die Bewohner erhielten dann aber Mietverträge. Der derzeitige Vertrag ist mit einem linksalternativen Verein der Bewohner abgeschlossen und gilt von 2008 bis 2037. Ein Nachbargrundstück mit bewohnten alten Wohnwagen und Bauwagen, die zum Teil zur «Köpi 137» gehörten, war im Herbst 2021 mit Hilfe der Polizei geräumt worden.
Die Eigentümerfirma kündigte im vergangenen Jahr den Bewohnern des großen Altbaus an der Grenze zu Kreuzberg mit Verweis auf eine akute Einsturzgefahr und argumentierte, der Verein habe die Erhaltungspflicht verletzt. Weil die Bewohner trotzdem blieben, kam es nun zum Prozess.
Streit um Zustand des Hauses
Ausgiebig stritten sich nun die Anwälte der Eigentümerfirma mit dem Anwalt der Bewohner vor allem über die Themen Einsturzgefahr, Brandschutz und Besichtigungstermine. Beide Seiten hatten Gutachten zum Zustand des Kellers und eingebauter Stützen. Es ging um zum Teil fortgeschrittene Korrosion von Stahlträgern und Gefahren für Bewohner und Besucher.
Es gebe auch keine Fluchtwege und Feuerlöscher, obwohl der Keller von den Bewohnern als Bar und Club für Konzerte und Partys, die sogar im Internet angekündigt würden, genutzt werde, so die Anwälte der Eigentümerfirma. «Die Gefahr ist eben ganz erheblich.» Baugutachter seien zudem schwer zu finden, weil sie Angst hätten vor Angriffen aus der linksextremen Szene, die schon früher vorgekommen seien, sagte eine Anwältin.
Der Anwalt der Bewohner erwiderte immer wieder, es gebe keinerlei Einsturzgefahr, das sei belegt. Zudem hätten die Eigentümer die angebliche Gefahr fünf Monate lang verschwiegen, das zeige deutlich, dass das Argument vorgeschoben sei. Auch gebe es keine Bar oder Clubräume. Die Eigentümer wollten nur das Haus räumen. «Es geht hier nur ums Geld.»
Richter: Parteien könnten über Ersatzräume verhandeln
Der Richter sagte zu den Gefahren im Haus und der Klage auf Räumung: «Es spricht mehr dafür, dass eine Frist zumutbar und deswegen keine sofortige Kündigung nötig war.» Er habe den Eindruck, es gehe darum, das Grundstück freizubekommen, anstatt die Mängel durch die Bewohner beheben zu lassen. Manche beanstandeten Probleme bestünden schon so lange, dass auch sie kein Grund für die Kündigung seien.
Er schlug vor, dass beide Parteien über mögliche Ersatzräume verhandeln sollten. Die Bewohner stellten aber klar, dass es ihnen nicht nur um Wohnungen, sondern auch um Vereinsräume gehe. Ein Termin für eine Verkündung der Entscheidung soll noch bekanntgegeben werden.
Aus Sicherheitsgründen fand der Prozess im Kriminalgericht Moabit statt. Bei ähnlichen Prozessen kam es früher bereits zu Tumulten im Gerichtsaal. Dieses Mal blieb es aber ruhig, nur wenige Unterstützer der Bewohner waren als Zuschauer erschienen.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
