Nach dem tödlichen Messerangriff in einer Berliner U-Bahn schlägt CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ein stadtweites Messerverbot vor - und fordert vom Bund, dafür den Weg zu ebnen. «Ich appelliere an die neue Bundesregierung, wenn sie dann gebildet ist, das Waffenrecht schnellstmöglich entsprechend anzupassen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
«Wir haben momentan nicht die Ermächtigungsgrundlage für das Land, ganz Berlin messerfrei zu machen», erläuterte er. Das Waffenrecht gebe das nicht her. «Ich würde mich sehr freuen, wenn der Bund das ändern und dafür sorgen würde, dass das Waffengesetz so angepasst wird, dass die Bundesländer in der Lage sind, auch eine ganze Stadt zur messerfreien Zone zu erklären.»
Appell an den Bund
«Denn es erschließt sich mir in keinster Art und Weise, warum jemand in Berlin mit einem Messer als Waffe durch die Straßen laufen muss», so Stettner. «Das erklärt sich mir überhaupt nicht. Und ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum wir die Polizei darauf beschränken, nur in erklärten Messerverbotszonen anlasslos kontrollieren zu dürfen.»
Eine Erweiterung der bestehenden Messerverbotszonen etwa auf die U-Bahn, die der Senat jetzt prüft, hält Stettner für sinnvoll, wie er sagte. Aber: «Ich glaube, wir müssen noch grundsätzlicher und ehrlicher über dieses Phänomen sprechen.»
Fast 90 Prozent der Messertäter sind Männer
Stettner weiter: «Und wir müssen auch auf gesellschaftliche Tatbestände blicken.» Laut Kriminalstatistik seien knapp 90 Prozent der Messertäter männlich - bei einem Anteil der Männer an der Gesamtbevölkerung von 49,5 Prozent. Knapp 60 Prozent seien nicht deutscher Herkunft, bei einer Quote von Menschen nicht deutscher Herkunft in Berlin von rund 25 Prozent.
«Das heißt, wir haben ganz signifikant migrantische Männer als Messertäter», so Stettner. Darauf habe auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel schon hingewiesen. «Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sie schneller abgeschoben werden, erst recht, wenn sie mit Straftaten bereits polizeibekannt sind.»
Zehn Messerangriffe pro Tag
Stettner verwies zudem darauf, dass in Berlin laut Statistik im Durchschnitt pro Tag zehn Messerangriffe begangen werden. «Und das kriegen doch die Berlinerinnen und Berliner mit und das macht doch was mit uns.» Messerkriminalität sei berlinweit ein Problem, nicht nur an der einen oder anderen Stelle, sagte der CDU-Politiker. «Und deswegen brauchen wir die Möglichkeit, ein Messerverbot berlinweit umzusetzen und auch unserer Polizei die Arbeit zu erleichtern.»
Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Berlin laut Kriminalitätsstatistik 3.412 Messerangriffe - also fast 10 pro Tag. Das waren insgesamt zwar 70 Attacken oder zwei Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl bedeute jedoch den zweithöchsten Wert im Langzeitvergleich und sei eindeutig zu hoch, erklärte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) jüngst bei der Vorstellung der Statistik.
Tatort U-Bahn
Am Samstag soll laut Polizei ein 43 Jahre alter Syrer einen 29-jährigen Deutschen in einer U-Bahn mit einem Küchenmesser niedergestochen und tödlich verletzt haben. Die Männer sollen zuvor in einem Zug der U12 im Berliner Westen in Streit geraten sein. Das Opfer starb schließlich auf einem Bahnsteig des U-Bahnhofs Sophie-Charlotte-Platz in Charlottenburg.
Der mutmaßliche Angreifer wurde wenig später auf der Straße viermal von einem Polizisten angeschossen, weil er mit einem Küchenmesser auf mehrere Beamte zugegangen sein soll. Er starb später in einem Krankenhaus.
Bisher drei Messerverbotszonen
Seit Februar gibt es in Berlin drei vom Senat festgelegte Messerverbotszonen am Leopoldplatz, am Görlitzer Park und am Kottbusser Tor. Die Polizei kann hier unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten Kontrollen durchführen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein generelles Verbot von Messern in der Öffentlichkeit und nicht nur in bestimmten Zonen.
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