Wenige Teilnehmer bei Demo für Daniela Klette vor Gefängnis

Eine Solidaritäts-Demonstration für die in Niedersachsen inhaftierte Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Frauengefängnis in Vechta hat keinen großen Zulauf gehabt. Die Polizei zählte etwa 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. An einer Gegendemonstration in der Nähe des Rathauses der niedersächsischen Stadt unter dem Motto «Nein zu Terror! Nein zu Gewalt! Keine Solidarität für Täter» beteiligten sich laut Polizei circa 130 Menschen.

Die örtliche CDU hatte zu der Gegendemo aufgerufen. «Während vor der JVA für Solidarität mit Terroristen demonstriert wird, wollen wir der zahlreichen Todesopfer der RAF, stellvertretend für die vielen Opfer von Terrorismus gedenken», teilte die Partei vorab mit. Die 65-jährige Klette sitzt in Niedersachsen in Untersuchungshaft. Wo genau, teilten die Behörden zunächst nicht mit. Vechta ist der Sitz von Niedersachsens zentraler Justizvollzugsanstalt für Frauen.

Am 9. März hatten sich in Berlin rund 600 Menschen an einer angemeldeten Demonstration für untergetauchte und inhaftierte RAF-Mitglieder beteiligt. Unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die Kundgebung deutlich.

Klette war Ende Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden. Sie hatte dort unter falscher Identität in einer Wohnung gelebt, in der Waffen gefunden wurden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr zweifachen versuchten Mord, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle vor. Klette gehörte der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF) an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete. Nach Klettes Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg wird weiterhin mit Hochdruck gefahndet.

Die Demo in Vechta unter dem Motto «Solidarität mit Daniela» hatte schon vergangene Woche Kritik ausgelöst. Die Anmelderin ist beim Klinikverbund Gesundheit Nord mit Sitz in Bremen beschäftigt. Ein Sprecher ihres Arbeitgebers sagte am Freitag: «Wir distanzieren uns als Unternehmen aufs Schärfste von dem Vorgang und sind bestürzt darüber.» Die Frau sagte, es sei ihr demokratisches Recht, die Kundgebung zu organisieren. Sie trenne ihr berufliches und privates Leben. Die FDP-Fraktion Bremen forderte am Sonntag, dass der Anmelderin der Solidaritäts-Demo eine vor einiger Zeit verliehene Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement aberkannt werden sollte.