Landkreis Ostprignitz-Ruppin drängt auf Abschluss der Verhandlungen um Kurt Tucholsky-Museum in Rheinsberg

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin drängt auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen um die Übernahme der Trägerschaft des Kurt Tucholsky-Museums in Rheinsberg. Der Kreistag beschloss am Donnerstag, dem von der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung bewilligten Vertrag zuzustimmen. Das teilte eine Sprecherin des Kreises am Freitag mit. Der Vertragsrahmen regele die Übernahmebedingungen und sei als Angebot an den Landkreis zu verstehen gewesen. Der Landkreis forderte Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) auf, die Vereinbarung bis zum 7. Juni zu unterzeichnen.

Schwochow hingegen sieht in dem Beschluss der Stadtverordneten lediglich eine Diskussionsgrundlage und keinen fertigen Rahmen für einen Vertrag. Er fordert Nachbesserungen. Der Bürgermeister will unter anderem Mitbestimmungsrechte der Stadt und die Sicherung des Sitzes des Museums in Rheinsberg verankert sehen. Außerdem will Schwochow den Zuschuss der Stadt für das Museum von den vereinbarten 85.000 Euro auf 30.000 Euro reduzieren. Er fordert zudem seine Mitentscheidung bei der Einstellung eines Museumsdirektors.

Am Freitag verweigerten nach Angaben des Landkreises Ostprignitz-Ruppin Beschäftigte der Stadtverwaltung Rheinsberg die Annahme der Beschlussdokumente zur Unterzeichnung. Eine schriftliche Bestätigung der verweigerten Annahme erhielten die Mitarbeiter der Kreisverwaltung nicht und wurden abgewiesen.

Das Vorgehen Schwochows kritisierten einige Stadtverordnete in Rheinsberg am Freitag scharf. «Das haut mich ja um», sagte eine SPD-Abgeordnete zu Schwochows Aussage, das es sich beim Beschluss lediglich um eine Diskussionsgrundlage handele. «Wir haben bis aufs Messer um jede Formulierung und jedes Wort gekämpft», führte sie aus. Schwochow solle endlich dem Wunsch der Stadtverordneten nachkommen und die Vereinbarung mit dem Landkreis abschließen. Schwochow hatte zuletzt immer wieder betont, dass er sich für das Problem mit dem Museum Zeit nehmen wollen würde. «Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.»

Für die Stadt Rheinsberg ist das Museum in seiner bisherigen Form ein zu großer Kostenfaktor. Trotz Förderung durch das Land in Höhe von 65.000 Euro und weiteren knapp 15.000 Euro vom Landkreis musste die Stadt im vergangenen Jahr ein Defizit von über 200.000 Euro ausgleichen. Der Landkreis bietet an, die wissenschaftliche Leitung des Hauses zu übernehmen. Der ursprüngliche Plan sah eine Übernahme zum 1. April vor.

Seit mehreren Monaten sind die Fronten zwischen Bürgermeister Schwochow auf der einen und dem Landkreis und einigen Vertretern der Stadtverordnetenversammlung verhärtet. Auch die wissenschaftliche Leitung des Museums hatte ihr Unverständnis über das Gebaren Schwochows zum Ausdruck gebracht. Aus Kreisen der Stadtverordneten hieß es, Schwochow wolle aus «ideologischen Gründen» die Pläne zu einer Rettung des Museums blockieren.