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Die brandenburgische Landtagsfraktion des BSW hat in einer mehrstündigen Sitzung keine direkten Konsequenzen gegen den umstrittenen Abgeordneten Sven Hornauf gezogen. «Die BSW-Fraktion hat bislang 14 Mitglieder und sie hat immer noch 14 Mitglieder un ..
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert, dass ihr brandenburgischer Kollege Sven Hornauf womöglich bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für den SPD-Politiker Dietmar Woidke stimmen will. Zugleich wandte sich die Bundesvorsitzende des Bündnisses ..
Die BSW-Landesspitze in Brandenburg hat dem Entwurf des Koalitionsvertrags mit der SPD zugestimmt. Das teilte die Partei am Abend mit. Das Votum sei einstimmig ausgefallen. Der Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg empfieh ..
Bei ihrer Regierungsbildung stehen Sozialdemokraten und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor entscheidenden Weichenstellungen. Eine Sondersitzung des Landtags in Potsdam an diesem Dienstagnachmittag kann zu einer ersten Bewährungsprobe für die Ges ..
Die Brandenburger Jusos sehen die Pläne von SPD und BSW in der Asylpolitik mit Skepsis. «Die Bauchschmerzen, die wir als Jugendorganisation mit Blick auf die migrationspolitische Haltung unserer Partei hatten, sind mit Blick in den Koalitionsvertrag ..
Die SPD-Spitze in Brandenburg hat den Entwurf des Koalitionsvertrags mit dem BSW einstimmig beschlossen und damit ein klares Signal gesetzt. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk teilte mit, der Landesvorstand habe den Entwurf an den SPD-Landesparteitag ..
Trotz einer klaren Absage der SPD hält BSW-Landeschef Robert Crumbach eine Zustimmung seiner Partei für Anträge der AfD offen, wenn diese sachgerecht und gut für Brandenburg wären. «Das ist nicht passé», sagte Crumbach dem «Tagesspiegel». Zwar habe d ..
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht die in Brandenburg geplante Stationierung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 nicht als Hindernis für die geplante Koalition mit der SPD. Zwar warne sie vor Wettrüsten. «Arrow 3 sind allerdings keine Angri ..
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und BSW will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Geschlossenheit im Landtag sorgen. Die BSW-Fraktion hält einen Ausschluss des Abgeordneten Sven Hornauf für denkbar, der droht, wegen Kritik an e ..
Die SPD Brandenburg will mit ihren Mitgliedern bei Regionalkonferenzen über den Koalitionsvertrag mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) diskutieren. Vor dem Parteitag am 6. Dezember seien fünf Konferenzen angesetzt, sagte SPD-Generalsekretär David ..
In Brandenburg rückt das erste SPD-BSW-Regierungsbündnis in Deutschland näher. Nach der Einigung auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag müssen die Landesspitzen und Parteitage im Dezember über die neue Regierung entscheiden. Rot-Lila ist politisches ..