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Die Berliner SPD stimmt sich mit einem Parteitag am Samstag (ab 9.30) auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ein. Bei dem Treffen in Berlin-Mitte wollen die beiden Vorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini die Mitglieder der Partei auf ei ..
Die Brandenburger AfD entscheidet als erste der Parteien im Land über die Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl. Bei einem zweitägigen Landesparteitag in Prenzlau (ab Samstag 10.00 Uhr) in der Uckermark stellt sie die Kandidatinnen und Kandi ..
Der Mitgründer und Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, will entgegen bisheriger Pläne nun offenbar doch bei der Bundestagswahl antreten. Ein entsprechender Bericht der «Bild» wurde der dpa in Parteikreisen bestätigt. Sachsens AfD-Generalsekr ..
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) sieht die Demokratie in der Bundesrepublik bedroht. ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp verwies in Berlin am Rande der Vollversammlung der Dachorganisation der 20 Millionen katholischen Laien auf den er ..
Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur in seiner Partei. «Olaf Scholz hat in der SPD viel Unterstützung und Rückhalt», sagte Müller dem «Tagesspiegel». «Aber das ..
Der ehemalige Geschäftsführer Profifußball des Bundesligisten 1. FC Union Berlin, Oliver Ruhnert, will für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Bundestag. Der Berliner BSW-Landesvorstand nominierte den 53-Jährigen für Platz 1 der Landesliste fü ..
Schon wieder Wahlkampf: Für die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar sind in Brandenburg bereits mehrere Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die Parteien beginnen noch im November mit der Aufstellung der Landeslisten.Scholz will wieder antrete ..
Kanzler Olaf Scholz bekommt in der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur Unterstützung aus Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich klar für Scholz aus. «Der Bundeskanzler tritt noch einmal an. Damit ist klar, wer der Kanzlerkandidat ..
Kanzler Olaf Scholz bekommt in der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur Unterstützung aus Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich klar für Scholz aus. «Der Bundeskanzler tritt noch einmal an. Damit ist klar, wer der Kanzlerkandidat ..
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar drohen Einschränkungen in Berlins Bürgerämtern. In Anbetracht des damit verbundenen straffen Zeitplans werde es sicherlich notwendig sein, auf Mitarbeiter aus anderen Arbeitseinheiten zurückzugreifen ..
Drei Brandenburger Abgeordnete von SPD, Grünen und der Linken haben den Antrag im Bundestag auf Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt. Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein ist eine Erstunterzeichnerin des Antrags. Sie weist darauf hin, dass es sich nic ..