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Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. «Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänd ..
Die fehlende Vertretung von Ostdeutschen im neuen Bundestagspräsidium trifft bei der Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta auf Kritik. «Während das letzte Bundestagspräsidium mit drei starken Ostdeutschen besetzt war, findet sich dort nun kein ..
Die frisch gewählte Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, Andrea Lübcke, wird ihr Amt wieder aufgeben und für Annalena Baerbock in den Bundestag nachrücken. Lübcke folgt aufgrund ihres Listenplatzes 3 als Nachfolgerin, erklärte ein Sprecher de ..
Auch nachdem der Bundestag grünes Licht für ein historisches Kreditpaket von Hunderten Milliarden Euro gegeben hat, muss Berlin nach Überzeugung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner weiter aufs Geld gucken. «Ich weiß, dass der eine oder andere i ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Beschlüsse des Bundestags zur Grundgesetzänderung begrüßt. «Sie zeigen: Deutschland geht den richtigen Weg. Nun sind endlich Zukunftsinvestitionen möglich», sagte er nach der Abstimmung, bei ..
Der Rechtsanwalt Benedikt Lux kehrt zurück in die Grünen-Fraktion im Landesparlament. Er rückt für Julia Schneider nach, die in den Bundestag einzieht, wie die Grünen-Fraktion auf Anfrage mitteilte. Lux war bereits ab 2006 für gut 16 Jahre Mitglied d ..
Um Informationen zu den jüngsten Gewalttaten in Mannheim und am Holocaust-Mahnmal in Berlin einzuholen, treffen die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages an diesem Dienstagnachmittag zu einer Sondersitzung. Er habe die Sitzung nach einhelli ..
Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. «Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen», sagte Baerbock beim Landesparteitag d ..
Der FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht ohne weiteres ausschließen. Das Landgericht Berlin hat einen im März 2024 in der Mitgliederversammlung des Vereins gefassten Beschluss für nichtig erklärt, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und die Parteizu ..
Der Berliner Landeswahlausschuss hat das offizielle Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar für die Hauptstadt festgestellt. Größere Änderungen am in der Wahlnacht veröffentlichten vorläufigen Ergebnis ergeben sich dadurch nicht, wie Landeswahllei ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Einigung zwischen den Spitzen von Union und SPD auf Bundesebene gelobt. «Ich begrüße die Sondierungsergebnisse ausdrücklich – sie ebnen den Weg für eine stabile Regierung und eine erfolgreich ..