Berlin für Initiative zur Stärkung des Verfassungsgerichts
Berlin unterstützt eine länderübergreifende Bundesratsinitiative, die das Ziel hat, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts noch besser zu schützen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg ..