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Vertreter der EU-Staaten haben mit der Stimme Deutschlands für einen abgesenkten Schutz des Wolfs gestimmt. Damit wurde in Brüssel der Weg für ein Verfahren freigemacht, um den Bestand des wegen Beutejagds auf Weidetiere umstrittenen Räubers strenger ..
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen verteidigt. «Irreguläre Migration ist nicht das, was wir wollen», sagte der SPD-Politiker bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Prenzlau. Wenn wie im letzten Ja ..
Der Zoll hat in Berlin die Geschäftsräume zweier Unternehmen durchsucht. Nach Angaben der Generalzolldirektion in Köln besteht der Verdacht, dass die Firmen gegen die wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland verstoßen haben. Rund 100 Beamte ..
Nach einem Anstieg in diesem Frühjahr haben die unerlaubten Einreisen über die sogenannte Belarus-Route nach Deutschland im Juni wieder etwas abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Nach 41 ..
In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünen-Politikerinnen und -Politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen. «Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministe ..
Sollte es für die Herstellung von Dönerfleisch europaweit einheitliche Regeln geben? Und wenn ja, wie sollten diese aussehen? Über diese Fragen bahnt sich ein unappetitlicher Streit zwischen der deutschen und türkischen Dönerlobby an. Hintergrund ist ..
Bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg sind in rund 1.000 Fällen Symbole von Parteien oder gar Vertreterinnen oder Vertreter attackiert worden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeord ..
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die EU-Kommission soziale Netzwerke zur Einhaltung von europäischen Regeln gegen Desinformation sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung gemahnt. Die Ko ..
In der Kohleregion Lausitz kann der Energiekonzern Leag mit 45 Millionen Euro EU-Fördergeld die Wasserstoff-Erzeugung vorantreiben. Die Mittel sind daneben auch für einen thermischen Energiespeicher geplant. Die Förderung kommt aus dem sogenannten Ju ..
Das endgültige Ergebnis der Europawahl am 9. Juni in Brandenburg weicht nur geringfügig von den vorläufigen Daten ab. Das teilte Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Freitag in Potsdam mit. Danach erreichte die AfD landesweit 380.717 Stimmen und eine ..
Bundesfinanzminister Christian Lindner ruft dazu auf, die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine in Ostdeutschland besser zu vermitteln. «Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit er ..