Nachrichten werden geladen...
In Berlin sind die Erwartungen an die von der Bundesregierung angeschobene Überarbeitung des Baugesetzes hoch. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bezeichnete den «Bau-Turbo» als großartig für die Stadt, mahnte aber Tempo an: «Der Bund muss jetzt ..
Vier Tage nach dem Wahldebakel der SPD in Thüringen und Sachsen kommt die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten am Donnerstag zu ihrer traditionellen Klausurtagung nach der Sommerpause zusammen. Zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung im brandenb ..
Nach einem Anstieg in diesem Frühjahr haben die unerlaubten Einreisen über die sogenannte Belarus-Route nach Deutschland im Juni wieder etwas abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Nach 41 ..
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh (47) zieht es im Sommer gerne ans Wasser. «Vor drei Jahren haben wir uns ein Stand-up-Paddle-Board gekauft – das war ein Geburtstagsgeschenk an meine beiden Söhne», sagte er im Interview von «Bild» und «B.Z.» (onl ..
Drei AfD-Politiker wollen mit der rechtsextremen Partei Die Heimat in zwei Brandenburger Kommunalparlamenten gemeinsame Fraktionen bilden. Der AfD-Landesvorstand reagierte am Dienstag schnell und beschloss ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei ..
Die Linke-Abgeordneten im Berliner Landesparlament haben Anne Helm und Tobias Schulze zu ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Helm, zuvor bereits Co-Vorsitzende, erhielt 15 von 19 abgegebenen Stimmen, der bisherige Vize-Fraktionschef Schulze 16 von 1 ..
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält einen Rücktritt von TU-Präsidentin Geraldine Rauch für unumgänglich. «Stellen Sie sich mal vor, was passiert wäre, wenn ein Politiker Hakenkreuze liken würde und gucken Sie sich an, was zu Recht passiert ist mit b ..
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bleibt auch in den kommenden zwei Jahren im Amt. Bei der turnusmäßigen Wahl am Dienstag wurde er von den CDU-Abgeordneten mit 97,7 Prozent wiedergewählt, wie ein Sprecher mitteilte. 42 der 43 anwesenden Abgeord ..
Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter hält die Ansiedlung von US-Elektroautobauer Tesla mit derzeit rund 12 000 Beschäftigten für ein Negativbeispiel für eine fehlende Einbindung der Region und Umweltrisiken. Walter warf der rot-schwarz-gr ..
Nur wenige Tage vor dem SPD-Landesparteitag am kommenden Wochenende hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihren bisherigen Vorsitzenden Raed Saleh im Amt bestätigt. Bei der Wahl während der regulären Fraktionssitzung am Dienstag stimmten ..
Am Termin der Wahl für den SPD-Fraktionsvorsitz gibt es Kritik aus dem SPD-Landesverband. «Es ist eine Entscheidung der Fraktion, aber man darf aus der Partei heraus einen Gedanken dazu äußern», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroo ..