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Die AfD-Landtagsfraktion ist in Brandenburg mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Corona-Maskenpflicht im Parlament aus dem Jahr 2020 gescheitert. Das Gericht wies den Antrag von 2021 zurück, der teils aus formellen Gründen auch unzulä ..
Die Berliner Initiative Volksentscheid Baum hat ein Etappenziel auf ihrem Weg für mehr Anpassung an den Klimawandel erreicht. Nach Angaben eines Sprechers geht die Initiative davon aus, die notwendige Zahl von 20.000 Unterschriften zusammenzubekommen ..
Das vom Senat geplante «Schneller-Bauen-Gesetz» steht bei Umweltschützern nach einer Überarbeitung des Entwurfs nach wie vor in der Kritik. Der Artenschutz sei sogar noch weiter zusammengestrichen worden, beklagten der Umwelt- und Naturschutz Berlin, ..
Die Stiftung Zukunft Berlin fordert eine schnelle Entscheidung für die von Schwarz-Rot geplante grundlegende Verwaltungsreform. Die Voraussetzungen dafür seien so günstig wie seit mindestens einem Vierteljahrhundert nicht mehr, teilte die gemeinnützi ..
Justizsenatorin Felor Badenberg zeigt sich offen für Änderungen der Berliner Verfassung, um den Verfassungsgerichtshof widerstandsfähiger gegen extremistische Kräfte zu machen. In der Landesverfassung sei die Stellung des Gerichts noch nicht ausreich ..
Hunderte Menschen in Berlin wollen ihren Vornamen und ihr Geschlecht behördlich ändern lassen. Vor dem Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes sind mehr als 1.200 Anmeldungen bei den Berliner Standesämtern eingegangen, wie eine Umfrage der ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigt sich optimistisch, mit der Verwaltungsreform noch in diesem Jahr deutlich weiterzukommen. «Wir sind weiterhin auf Kurs», sagte er nach dem dritten Spitzentreffen dazu im Roten Rathaus. Über die ..
Mit seinen Plänen für eine umfassende Reform der Berliner Verwaltung will der schwarz-rote Senat noch in diesem Herbst vorankommen. Zentrale Reformziele sind laut eines neuen Eckpunktepapiers aus der Senatskanzlei, das der dpa vorliegt, die Verantwor ..
Die AfD im Brandenburger Landtag geht mit einer Klage gegen den neuen Verfassungstreue-Check für Beamte vor. «Wir halten dieses Gesetz für verfassungswidrig», sagte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré. «Es gibt Eingriffe in mehrere Grundrechte - ganz beso ..
Der Flughafenverband ADV fordert nach den Störaktionen der Letzten Generation an mehreren deutschen Flughäfen ein konsequentes Vorgehen. Die Aktionen seien «ein konzertierter Akt der kriminellen Erpressung», sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beise ..
Hunderte Kifferinnen und Kiffer haben auf der diesjährigen Hanfparade in Berlin eine weitergehende Legalisierung von Cannabis gefordert. Zum Beginn des Demonstrationszugs am Nachmittag zählte die Polizei eigenen Angaben zufolge rund 650 Teilnehmerinn ..