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Das Innenministerium in Brandenburg lehnt eine Veröffentlichung der Anwaltskosten im Streit um das Protest-Camp am Tesla-Werk in Grünheide ab. «Aussagen zu konkreten Kosten zur Rechtsverfolgung können wir Ihnen nicht nennen», schrieb ein Sprecher des ..
Brandenburgs Grüne haben Pläne des CDU-geführten Innenministeriums für mehr Abschiebungen kritisiert. Nach Angaben der Partei sehen Zielvereinbarungen des Ministeriums mit den Kommunen vor, dass Migrantinnen und Migranten unter Vorwand eines falschen ..