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Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern strebt eine einheitliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt an. Außerdem solle es für die Täter verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben, sagte Brandenburgs Innenminister Michae ..
Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlings-Organisationen. Auch die Linke hält Absc ..
Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. «Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichk ..