Nachrichten werden geladen...
Für eine Familie aus Brandenburg gibt es im Kampf um ihr Zuhause Grund zur Hoffnung: Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg muss noch einmal neu über den emotionalen Rechtsstreit um ein Einfamilienhaus und Grundstück in Rangsdorf verhandeln und ents ..
Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg Anklage gegen vier mutmaßliche Beteiligte eines IS-Finanzierungsnetzwerks erhoben. Die Gruppe soll in Deutschland und anderen europäischen Ländern insbesondere über soziale Medien Spenden für die Terrormiliz Isla ..
Knapp eine Woche nach der Messerattacke auf einen spanischen Touristen im Holocaust-Mahnmal in Berlin ist der Tatverdächtige in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Dieser habe einen neuen Haftbefehl der Bundesan ..
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu der Messerattacke auf einen spanischen Touristen im Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals in Berlin übernommen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit Verweis auf die besondere Bedeutung des Falles mit.Der mu ..
Nicht alles, was in sozialen Netzwerken kursiert, ist wahr. Aber welche Ansprüche haben Betroffene gegen Facebook und Co., wenn dort Falschbehauptungen über sie verbreitet werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bes ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (9.30 Uhr) mit der Frage, inwieweit der Betreiber eines sozialen Netzwerkes für Falschbehauptungen auf seiner Plattform haften muss. Im konkreten Fall geht es um eine Klage der Grünen-Bundestag ..
Der Polizei ist ein Schlag gegen eine international agierende Bande von Telefonbetrügern gelungen. Nach Durchsuchungen in mehreren Bundesländern sei in Hagen in Nordrhein-Westfalen eine 50 Jahre alte Griechin festgenommen worden, die als einer der fü ..
In mehreren Bundesländern hat es Durchsuchungen wegen internationalen Telefonbetrugs gegeben. Dabei seien Ermittler in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Berlin im Einsatz gewesen, sagte der Oberstaatsanwalt un ..
Fast zwei Jahre nach einem tonnenschweren Kokainfund im Hamburger Hafen sind bei einer Razzia der Polizei in mehreren Bundesländern, in Polen und den Niederlanden fünf Männer festgenommen worden. Insgesamt wurden elf Objekte durchsucht, wie das zustä ..
Die eilige Auslieferung einer deutschen Person aus der linken Szene nach Ungarn ist unzulässig gewesen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es sei nicht ausreichend geprüft worden, welche Haftumstände die betroffene Person, ..
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag (9.30 Uhr) über die Klage gegen die umstrittene Auslieferung einer deutschen Person aus der linken Szene nach Ungarn. Der betroffenen Person wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Angri ..