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Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. «Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänd ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik angekündigt. «Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen», sagte Woidke in seiner Regierungserklärung im L ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereitet die Bürgerinnen und Bürger angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf Kürzungen vor. «Wir werden zukünftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssen», sagte Woidke i ..
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh appelliert an seine Partei und an die Union, bei den Koalitionsgesprächen im Bund mehr Mieterschutz zu vereinbaren. «Wir brauchen eine mietenpolitische Revolution, dringender denn je», sagte Saleh der Deutschen Pr ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat das milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur als «fundamentalen Schritt» für die Zukunft gewürdigt. «Wir ändern das Grundgesetz, um Deutschland in einer neuen Zeit handlungs- u ..
Brandenburg hat sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wegen einer fehlenden Einigung der SPD/BSW-Koalition enthalten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister und Vize-Regierungschef ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts der Wirtschaftskrise einen Haushalt ohne finanzielle Spielräume angekündigt. «Es ist auch ein Landeshaushalt da, der anders ist als die Landeshaushalte der letzten 14, 15 Jahre: Es gi ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lässt offen, ob der Koalitionsstreit mit dem BSW über das Finanzpaket des Bundes bis zum Bundesrat beigelegt wird. «Wir werden am Freitag ein abgestimmtes Verhalten im Bundesrat haben», sagte Woidke ..
Kurz vor der Sitzung des Bundesrats zum Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hält die SPD im Brandenburger Landtag noch auf die Beilegung des Streits mit dem Koalitionspartner BSW. «Wir als SPD stehen hinter dem kompletten Paket», sagte Fra ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt trotz des Appells von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Ablehnung neuer Schulden für Verteidigung über das Milliarden-Finanzpaket. Damit bahnt sich für die Abstimmung im Bundesrat an, dass sich da ..
Die einzige bundesweite Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist am Donnerstag (21.3.) 100 Tage im Amt. Die SPD räumt ein, dass die Anfangsphase auch holprig war, das BSW sieht Reibungspunkte mit dem Partner. Während sich beide Parteien unter dem ..