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Die AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag planen eine Abfrage beim Landesverfassungsschutz zu einer möglichen Einstufung als rechtsextrem. «Die Fraktion kann die Einstufung ihrer Abgeordneten nicht abfragen; dies kann nur jeder einzelne Abgeordne ..
Das Stadtparlament in Potsdam will eine Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert erreichen und hat dazu die Einleitung eines Bürgerentscheides beschlossen. 44 Stadtverordnete stimmten am Abend für einen entsprechenden Abwahlantrag, neun dagegen. De ..
Potsdams Stadtverordnete haben den Weg für einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert frei gemacht. Sie beschlossen am Abend mehrheitlich, dass die Bürger über ein vorzeitiges Amtsende des umstrittenen SPD-Rathauschefs absti ..
Die Potsdamer Stadtverordneten entscheiden heute über einen Antrag zur Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Mike Schubert. Wegen Kritik an seiner Amtsführung steht der SPD-Politiker seit langem unter Druck. Die Stadtverordneten brauchen eine Zw ..
Nach langen Querelen stimmen die Potsdamer Stadtverordneten an diesem Mittwoch über einen Antrag zur Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) ab. Wegen Kritik an seiner Amtsführung steht der SPD-Politiker unter Druck. Die endgül ..
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) droht wegen eines eingeleiteten Abwahlverfahrens in einigen Monaten ein Bürgerentscheid über seine politische Zukunft. In trockenen Tüchern ist der von zahlreichen Fraktionen in Gang gebrachte Prozess ab ..
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ist fraktionsübergreifend ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in Gang gesetzt worden. Der Abwahlantrag ging im Büro der Stadtverordnetenversammlung ein. Der Fraktionsvorsitzende ..
Auch nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens in der Ticket-Affäre gerät Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Stadtparlament wieder unter Druck. Ein Abwahlantrag habe mit 29 Unterschriften von Stadtverordneten die nötige Unterstütz ..
Wegen Korruptionsvorwürfen droht dem Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erneut ein Abwahlantrag. Der Stadtverordnete der BVB/Freien Wähler, Andreas Menzel, startete ein Abwahlverfahren, wie die Fraktion mitteilte. Zunächst sind für die E ..
Das endgültige Ergebnis der Europawahl am 9. Juni in Brandenburg weicht nur geringfügig von den vorläufigen Daten ab. Das teilte Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Freitag in Potsdam mit. Danach erreichte die AfD landesweit 380.717 Stimmen und eine ..
Die Grünen-Abgeordnete Tonka Wojahn ist neues Mitmitglied im Präsidium des Abgeordnetenhauses. Sie wurde am Donnerstag mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen und Linken gewählt, teilte ein Sprecher der Grünen-Fraktion nach der Wahl mit. Sie ifolgt auf ..
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