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Fast zwei Monate nach der Landtagswahl steuern SPD und BSW bei ihren Koalitionsverhandlungen auf den Endspurt zu. Das Ziel ist, die noch bestehenden Streitpunkte in den finalen Beratungen zu klären. «Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Woche ..
Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl steuern SPD und BSW in Brandenburg auf den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen zu. Das Ziel ist, noch bestehende Streitpunkte in den finalen Beratungen zu klären. «Ich gehe davon aus, dass wir in der nächste ..
Gäbe es die Bundestagswahl schon am Sonntag, wären in Berlin laut einer aktuellen Umfrage CDU und Grüne die stärksten Parteien. Das berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mit Berufung auf die Daten von infratest dimap, die im Auftrag der RB ..
Bei der Linken startet vor der Neuwahl zum Bundestag die «Mission Silberlocke»: Die langjährigen Spitzenpolitiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow wollen in Berlin, Rostock und Erfurt Direktmandate erobern, um ihre Partei wieder sicher i ..
Die fünf aus der Linken ausgetretenen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses müssen die Fraktion nicht verlassen. Dazu zählen etwa Ex-Kultursenator Klaus Lederer, Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Ex-Stadtentwicklungssenator Sebastian Schee ..
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW werden konkret. BSW-Landtagsfraktionschef Robert Crumbach kündigte an, dass beide Parteien am Mittwoch und Donnerstag prüfen wollen, ob sie Streitpunkte aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppen lösen können. ..
Der ehemalige Geschäftsführer Profifußball des Bundesligisten 1. FC Union Berlin, Oliver Ruhnert, will für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Bundestag. Der Berliner BSW-Landesvorstand nominierte den 53-Jährigen für Platz 1 der Landesliste fü ..
Angesichts der geplanten Einsparungen bei den zu hohen Ausgaben des Landes Berlin hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch scharfe Kritik geübt. «Es schadet der Stadt und es ist massiv unsozial», sagte Jarasch im RBB-Inforadio. Weil Senat ..
SPD und BSW in Brandenburg haben die Befürchtung von Umwelt- und Naturschutzverbänden zurückgewiesen, dass sie bei ihren Koalitionsverhandlungen den Klimaschutz vernachlässigen. «Das halte ich für ungerechtfertigt», sagte der BSW-Landesvorsitzende Ro ..
SPD und BSW in Brandenburg wollen Bürger und Unternehmen in einer gemeinsamen Koalition von Bürokratie entlasten und die Digitalisierung vorantreiben. Das kündigten beide Parteien zum Abschluss der Beratungen in den Arbeitsgruppen an. Die Hauptgruppe ..
Schon wieder Wahlkampf: Für die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar sind in Brandenburg bereits mehrere Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die Parteien beginnen noch im November mit der Aufstellung der Landeslisten.Scholz will wieder antrete ..