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Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. «Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänd ..
Wegen der Bedrohung eines Mitglieds der Linken in Lichtenberg ermittelt der Staatsschutz der Berliner Polizei. Der 18-Jährige wurde nach Angaben seiner Partei am vergangenen Dienstag bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit deren Geschäftsstelle von «eine ..
Die Grünen wollen ihre Bemühungen um Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland verstärken. «Ein nachhaltiges Wachstum grüner Politik hat im Osten größere Widerstände als in allen anderen Regionen», heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den kl ..
Die Berliner AfD muss erneut mit einem Parteitag ins Nachbarland Brandenburg ausweichen, weil sie in der Hauptstadt keine Räumlichkeiten findet. Am 6. April trifft sie sich in Jüterbog (Teltow-Fläming), wie ein Parteisprecher mitteilte - zuerst hatte ..
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh appelliert an seine Partei und an die Union, bei den Koalitionsgesprächen im Bund mehr Mieterschutz zu vereinbaren. «Wir brauchen eine mietenpolitische Revolution, dringender denn je», sagte Saleh der Deutschen Pr ..
Aus Protest gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu sind in Berlin Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach nach ersten Schätzungen von 1.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an einer Demonstration auf dem ..
Der Landeschef von BVB/Freie Wähler in Brandenburg, Péter Vida, steht weiter an der Spitze. Die Zentralversammlung wählte Vida in Bernau mit 88,5 Prozent der Stimmen erneut zum Landeschef, wie ein Sprecher mitteilte. Er hatte keine Gegenkandidaten. D ..
Die Linke fordert eine starke Stimme für Ostdeutschland im künftigen schwarz-roten Kabinett. «Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturmini ..
Die Brandenburger FDP hat ihren Landesvorsitzenden Zyon Braun im Amt bestätigt. Der 30-Jährige erhielt beim Landesparteitag in Eberswalde 76,6 Prozent der Stimmen, wie ein Sprecher mitteilte. Braun hatte keine Gegenkandidaten. Der gebürtige Templiner ..
Die frisch gewählte Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, Andrea Lübcke, wird ihr Amt wieder aufgeben und für Annalena Baerbock in den Bundestag nachrücken. Lübcke folgt aufgrund ihres Listenplatzes 3 als Nachfolgerin, erklärte ein Sprecher de ..
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt ist erneut damit gescheitert, Vizevorsitzender des Hauptausschusses im Landtag zu werden. Weil Berndt bereits dreimal als Kandidat vorgeschlagen worden sei und nicht die nötige Mehrheit bekommen ha ..