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Gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu haben auch Menschen in Berlin demonstriert. Schätzungsweise 200 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich am Abend auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Auf Plakat ..
Wegen der innenpolitischen Lage in der Türkei hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine übernächste Woche geplante Reise nach Istanbul abgesagt. «Die Entwicklung in der Türkei, die Inhaftierung und Suspendierung des frei gewählten Oberbür ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik angekündigt. «Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen», sagte Woidke in seiner Regierungserklärung im L ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereitet die Bürgerinnen und Bürger angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf Kürzungen vor. «Wir werden zukünftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssen», sagte Woidke i ..
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) will jedes Jahr bis zu 100 neue Personalstellen für die Polizei schaffen. So solle die Zahl der Polizisten in den nächsten Jahren von 8300 auf 9000 anwachsen, sagte Lange in einem Interview der Zeitung ..
Die Linke fordert eine starke Stimme für Ostdeutschland im künftigen schwarz-roten Kabinett. «Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturmini ..
Der Doppelhaushalt für Brandenburg wird nach Angaben von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) nicht ohne Kürzungen auskommen und zu neuen Schulden führen. «Der Haushalt wird davon geprägt sein, dass wir strukturell zu Einsparungen in einigen Bereiche ..
Rund 300 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Berliner Reichtagsufer für mehr Klimaschutz in der kommenden Legislaturperiode demonstriert. Die Demonstranten fordern, dass der Klimaschutz Priorität in den Koalitionsverhandlungen bekommt. Es reic ..
Der Osten Deutschlands muss aus Sicht der ostdeutschen Ministerpräsidenten in einer neuen Bundesregierung personell angemessen vertreten sein. Der Beauftragte für Ostdeutschland müsse weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturelle ..
Die Brandenburger Landesregierung und die Kommunen wollen die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer verstärken und zugleich die Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht verbessern. Dazu vereinbarten sie ein Maßnahmenpaket, das Landesübergangs ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigt sich erschüttert über die Verhaftung seines Istanbuler Amtskollegen Ekrem Imamoglu. «Mit Bestürzung und großer Sorge habe ich die Nachrichten aus unserer Partnerstadt Istanbul zur Kenntnis genommen», ..