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Die russische Opposition im Exil hat für den 17. November zu einer Demonstration in Berlin gegen den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgerufen. «Wir müssen uns und der ganzen Welt zeigen, dass es ein antimilit ..
Weit mehr als tausend Menschen haben in Berlin gegen Kremlchef Wladimir Putin und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine demonstriert. Viele Demonstranten gehörten zur russischen Opposition im Exil. Unter ihnen waren am Sonntagnachmittag auch ..
Der Prozess gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts der Spionage für Russland wird deutlich länger dauern als zunächst geplant. Das Berliner Kammergericht hat für das Verfahren 75 weitere Fortsetzungstermine bi ..
BSW und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen in Brandenburg geeinigt. Die Landesvorstände beider Parteien stimmten am Abend der Aufnahme von Koalitionsgesprächen einstimmig zu, wie die beiden möglichen Regierungspartner mitteilten. Am Vormittag ..
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert CDU und SPD dazu auf, den außenpolitischen Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht nicht nachzugeben. «Wer die Parolen des BSW übernimmt, verliert nur selbst», sagte er dem «Stern ..
US-Präsident Joe Biden hat Deutschland bei seinem Abschieds-Besuch in Berlin als «engsten und wichtigsten Verbündeten» der Vereinigten Staaten gewürdigt. Er dankte der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland, a ..
Der Generalbundesanwalt muss nach einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mehrere Fragen eines Journalisten zur Abschiebung des verurteilten «Tiergartenmörders» Wadim Krassikow beantworten. Wie das Gericht mitteilte, hatte ein ..
Trotz der Verschiebung des großen Ukraine-Solidaritätsgipfels in Ramstein kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird er am Freitag in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz und ..
CDU-Chef Friedrich Merz geht auf Distanz zur Forderung führender Politiker aus dem Osten nach stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. «Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben. Dabei müssen wi ..
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer CDU-Chef haben sich für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. «Wir wollen eine aktivere diploma ..
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat sich für mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. «Wir sehen doch gerade im Nahen Osten, wo das hinführt, wenn diplomatische Anstrengung ..