Proteste gegen Ampel- und Kommunalpolitik in Lübben

In Lübben im Spreewald haben am Dienstagabend etwa 300 Menschen gegen die Ampel- und die Kommunalpolitik demonstriert. Zwei Dutzend Traktoren beteiligten sich an dem Protest auf dem Marktplatz. «Demokratie ohne Brandmauern» oder «Ist euch das Geld wichtiger als die Sicherheit Lübbens?» stand auf Plakaten.

In der Stadt im Landkreis Dahme-Spreewald ermittelt die Polizei derzeit in mehreren Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Bedrohung und wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Zuletzt wurde mit einer Aufschrift an einem Brückenfundament der Eigentümer eines Geländes bedroht, auf dem eine Geflüchtetenunterkunft gebaut werden soll. Die Drohung wurde mittlerweile entfernt. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz rund um das Grundstück. Ein Polizeisprecher hatte in der vergangenen Woche von einer erkennbaren Dynamik gesprochen, die durchbrochen werden solle.

Auch zu einem aufgestellten Galgen gehen die Ermittlungen des für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutzes weiter. Auf dem Galgen stand eine rassistische Bezeichnung für schwarze Menschen. Zudem laufen Ermittlungen zu einer illegalen Plakataktion gegen Zuwanderung in der Stadt.

In Lübben soll nach Angaben der Stadt eine Unterbringungsmöglichkeit für bis zu 100 geflüchtete Menschen entstehen - in Modularbauweise, wie es hieß. Entgegen der Gerüchte entstünden keine «Containerdörfer», schrieb die Stadt auf ihrer Internetseite. Nach Polizeiangaben gab es in den vergangenen Monaten Versammlungen dagegen.