Die Polizei hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres in Brandenburg 70 Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte registriert. Das waren 5 Delikte mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, wie aus Antworten des Innenministeriums in Potsdam auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervorgeht. Die Angaben sind vorläufig, sie können sich durch Nachmeldungen aus den polizeilichen Ermittlungen noch erhöhen.
Von Januar bis Ende März dieses Jahres machten vor allem Propagandadelikte einen Schwerpunkt aus. Nach Angaben der Polizei wurden solche Taten - wie das Zeigen eines Hitlergrußes oder Hakenkreuz-Schmierereien - 30 Mal registriert. Hinzu kamen zwölf Körperverletzungen und Delikte wie Beleidigung oder Nötigung. In vier Fällen kam es zu Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte. In diesen Fällen ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung in Lübben und Forst.
Nach einem vorübergehenden Rückgang hatte die Polizei im vergangenen Jahr in Brandenburg wieder mehr Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte registriert. Nach Angaben des Innenministeriums kam es 2023 insgesamt zu 304 Straftaten, das waren 94 mehr als im Jahr zuvor. Im Jahr 2021 lag die Zahl noch bei 174.
Einen leichten Rückgang verzeichnete die Beamten im ersten Quartal 2024 bei rassistisch motivierten Straftaten. Von Januar bis Ende März dieses Jahres meldete die Polizei 65 derartige Ereignisse mit nahezu ausschließlich rechter Motivation, etwa Fälle von Volksverhetzung. Das waren knapp 10 Delikte weniger als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Auch diese Zahl kann sich durch Nachmeldungen noch erhöhen.
Im gesamten vergangenen Jahr hatten sich die rassistisch motivierten Straftaten im Jahresvergleich leicht um 25 Fälle auf 278 verringert. Auch hier überwogen die Propagandaattacken mit 198 Fällen. 15 Mal kam es zu Körperverletzungsdelikten. Nahezu alle Ereignisse wertete die Polizei als rechts motiviert.
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