Berlin: Verfassungsschutz warnt vor eskalierter Demonstration am 1. Mai

Die linksradikale Demonstration am 1. Mai will sich nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes in diesem Jahr des eskalierten Nahost-Konflikts gezielt auch an arabischstämmige junge Menschen wenden. «Die Strecke der Demonstration durch das migrantische geprägte Neukölln dürfte nicht ganz zufällig gewählt sein, sondern vielmehr in der Hoffnung, durch den Nahost-Konflikt politisierte Jugendliche in die Demonstration entsprechend einzubeziehen», sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Abgeordnetenhaus-Ausschuss für Verfassungsschutz. «Es bleibt also abzuwarten, wie sich das auf das Eskalationspotenzial auswirken wird.» Es sei davon auszugehen, dass der Nahost-Konflikt an dem Abend eine Rolle spielen werde.

Schon im vergangenen Jahr habe es israelfeindliche Parolen aus einem propalästinensischen und prokurdischen Block heraus gegeben. In diesem Jahr würde unter den Veranstaltern die Gruppe «Young Struggle» aufgeführt, «die sich in den letzten Monaten klar antiisraelisch positioniert hat und auf entsprechenden Veranstaltungen präsent war».

Grundsätzlich sei der 1. Mai mit den Demonstrationen ein «zentraler Termin im Kalender der linksextremen Szene», sagte Hochgrebe. Auch die Veranstaltungen am 30. April, am Vorabend des 1. Mai, in Wedding sowie Kreuzberg und Friedrichshain würden Bezüge zur linksextremistischen Szene aufweisen. Vor allem bei der zweiten Demonstration von Frauengruppen am Abend habe in den vergangenen Jahren eine «in Teilen aggressive Grundstimmung» mit Flaschenwürfen auf Polizisten geherrscht. Insgesamt gehe es um «sehr fordernde Tage für die Berliner Sicherheitsbehörden», man werde «ganz entschlossen jede Form von Gewalt verurteilen und sehr entschieden dagegen vorgehen».