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Berliner Senat plant schärfere Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität

Der Berliner Senat will noch entschiedener gegen Organsierte Kriminalität vorgehen. (Archivfoto)  / Foto: Paul Zinken/dpa
Der Berliner Senat will noch entschiedener gegen Organsierte Kriminalität vorgehen. (Archivfoto) / Foto: Paul Zinken/dpa

Der Berliner Senat berät über Vorschläge zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Justizsenatorin setzt Schwerpunkt auf besseren Schutz von Zeugen.

Der Berliner Senat will Organisierte Kriminalität künftig noch besser bekämpfen. Bei seiner Sitzung am Dienstag (ab 10.00 Uhr) berät er über entsprechende Vorschläge aus der Justizverwaltung. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) ist nach Angaben von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein Schwerpunkt ihrer Arbeit. Badenberg setzt sich außerdem für eine Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Zeugen ein, die sie im Kreis der Senatsmitglieder vorstellen will. 

Berlin gilt als Hotspot für kriminelle internationale Netzwerke, die beispielsweise im Drogen- oder Waffenhandel aktiv sind. Die Berliner CDU-Fraktion forderte bei ihrer jüngsten Klausur im April, entschiedener gegen Organisierte Kriminalität und gegen Clankriminalität vorzugehen. Badenberg sagte zu einer erfolgreichen Razzia gegen Drogenhändler im gleichen Monat: «Clankriminelle können sich in dieser Stadt nicht sicher fühlen.»

Die erfassten Fälle von Clankriminalität haben deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr zählten Ermittler in Berlin laut dem Lagebild Clankriminalität der Innenverwaltung 1.063 entsprechende Straftaten - fast 200 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.

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