Das Bündnis gegen Rechts in Falkensee hat mit Bedauern auf die vorläufige Aufhebung des Verbots des rechtsextremen Magazins «Compact» reagiert. «Wir bedauern, dass es zurückgenommen wird und weiter gemacht werden darf», sagte der Sprecher des Bündnisses, Eric Heidrich, der dpa.
Es sei auch bedrückend, dass womöglich wieder das Image entstehe, dass Falkensee sich als Vorort von Berlin zu einem rechten Hotspot entwickele. Am frühen Abend demonstrierten mehrere Dutzend Menschen in der Kleinstadt gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus.
In Falkensee hat das «Compact»-Magazin von Herausgeber Jürgen Elsässer seinen Hauptsitz. Das Bundesverwaltungsgericht hob das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Juli verfügte «Compact»-Verbot am Mittwoch in einem Eilverfahren vorläufig auf.
Das Gericht meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an. Damit kann das Blatt unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. Faeser hatte das Verbot damit begründet, dass das Blatt ein «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» sei.
Schon in der Vergangenheit war Falkensee in den Schlagzeilen: Ein Mann aus dem Ort gehörte zu der Gruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll.
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