CDU und SPD haben bei Bezahlkarte Gesprächsbedarf

Im Berliner Senat gibt es noch keine Einigkeit über das gemeinsame Vorgehen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Bei der Senatssitzung am Dienstag sei vereinbart worden, dazu weitere Gespräche zu führen, sagte Senatssprecherin Christine Richter im Anschluss. Während der Sitzung habe es keine Diskussion über das Pro und Kontra gegeben und auch kein Stimmungsbild der Senatsmitglieder zu dem Thema.

Kiziltepe widerspricht Wegner

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Potsdam hatten sich die Länderchefs darauf verständigt, bei der geplanten Bezahlkarte die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte dem zugestimmt und damit den Widerspruch von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) provoziert. Sie erklärte anschließend, es entspreche nicht ihrem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld bekommen sollten.

Kiziltepe hatte sich auch zuvor mehrfach sehr deutlich dagegen ausgesprochen. Der Regierende Bürgermeister habe bei der Senatssitzung ausführlich von den beiden Treffen der Länderchefs in der vergangenen Wochen berichtet, sagte Richter. Auch über die Entscheidung für die Einführung der Bezahlkarte und die Obergrenze von 50 Euro habe er geredet.

Wegner will eine einheitliche Lösung

Wegner habe dabei erneut seine Position deutlich gemacht, eine bundesweit einheitliche Lösung zu favorisieren und keinen Flickenteppich zu wollen, aber eine enge Abstimmung mit Brandenburg. «Brandenburg hat der Einführung der Bezahlkarte und der Obergrenze zugestimmt», betonte Richter.

Das Verfahren zur Einführung der Bezahlkarte, bei dem Hamburg für alle Länder die Federführung übernommen habe, sei kurz vor dem Abschluss, sagte Richter. «Und danach müssen dann alle Länder entsprechende Beschlüsse fassen.» Sie könne noch nicht sagen, wann das in Berlin der Fall sein werde. Es sei aber klar, dass jetzt Gespräche darüber geführt werden müssten.

Aus der SPD gab es bereits mehrfach Unterstützung für Kiziltepes Position. Unter anderem der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz, kritisierte, es löse keine Probleme, eine begrenzte Bargeldsumme festzulegen. Auch Grüne und Linke in Berlin sind gegen die geplante Bargeldbegrenzung bei der Bezahlkarte.