Das Disziplinarverfahren des Innenministeriums gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) geht nach einer Pause weiter. «Es kann bestätigt werden, dass das Disziplinarverfahren nach Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wieder aufgenommen wurde», teilte der Sprecher des Innenministeriums, Andreas Carl, mit. Zum Stand der Ermittlungen und zur Dauer des Verfahrens könnten allerdings keine Angaben gemacht werden.
Der SPD-Rathauschef steht seit mehreren Monaten in der Kritik. Er gilt durch eine VIP-Ticket-Affäre als beschädigt, sein Führungsstil ist teils umstritten. Es gab auch Rücktrittsforderungen gegen ihn. Das Stadtparlament will eine Abwahl von Schubert erreichen und beschloss dazu in der vergangenen Woche die Einleitung eines Bürgerentscheids. Am 25. Mai stimmen die wahlberechtigten Potsdamerinnen und Potsdamer nun über seine Zukunft ab.
Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte im Dezember 2024 ein Verfahren gegen den Oberbürgermeister wegen der Annahme kostenloser Sport- und Kultur-Tickets eingestellt. Schubert hatte jahrelang kostenlose VIP-Tickets vor allem von Sportvereinen erhalten. Im Februar vergangenen Jahres hatte der OB beim Innenministerium selbst die Prüfung des Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt. Das Verfahren wurde wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber ausgesetzt.
Der Rathauschef bestritt stets, korrupt zu sein, räumte aber ein, sich angreifbar gemacht zu haben. Der SPD-Politiker ist seit 2018 Potsdams Oberbürgermeister.
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