Keine Bürgeramtstermine an Samstagen

Regelmäßige Öffnungszeiten in Berliner Bürgerämtern an Samstagen sind nicht absehbar. In der Überlegung ist aber, Bürgeramtsbesuche ohne Terminbuchung zu ermöglichen. «Wir halten weiterhin an der Idee fest, terminfreie Angebote auf den Bürgerämtern anzubieten - wahrscheinlich während der regulären Öffnungszeiten», teilte die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung Martina Klement (CSU) der dpa auf Anfrage mit. «An Lösungen in dieser Frage arbeiten wir gerade.»

Anfang des Jahres hatte Klement mit den Bezirken über mögliche Öffnungszeiten am Samstag diskutiert. Zuletzt hieß es dazu im Februar, es habe eine Verständigung gegeben, das Thema vor der Europawahl nicht weiterzuverfolgen. Die Schwierigkeit, in Berliner Bürgerämtern zeitnah einen Termin zu bekommen, gilt als chronisches Problem der Verwaltung.

Senat setzt auf mehr Personal

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte im Juli vergangenen Jahres versichert, das Ziel, Termine innerhalb von 14 Tagen anbieten zu können, werde noch 2023 erreicht. Aber das hat nicht geklappt. Der schwarz-rote Senat will die Situation mit zusätzlichem Personal in den Bürgerämtern verbessern.

«Bei der Stellenbesetzung in den Bürgerämtern haben wir große Fortschritte erzielen können. Seit dem 30. April sind alle Einstellungsverfahren für die von der Koalition zugesagten 100 zusätzlichen Stellen abgeschlossen», erläuterte Klement, die gleichzeitig Chief Digital Officer des Senats ist. «Nach ihrer sorgfältigen Einarbeitung werden die neuen Mitarbeiter die terminlichen Kapazitäten auf den Bürgerämtern deutlich erhöhen.»

Europawahl hat Digitalisierung gebremst

Außerdem werde an einem Springerpool beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten gearbeitet. «Mit diesem Springerpool können wir vakante Stellen - etwa durch Krankheit oder Elternzeit - kurzfristig zwischenbesetzen und so Engpässe in den Bürgerämtern vermeiden», sagte Klement. «Außerdem unterstützen wir die Bezirksämter mit einem Rekrutierungsservice im Landesverwaltungsamt aktiv bei der Gewinnung von neuem Personal.»

Klement hatte angekündigt, Kapazitäten in den Bürgerämtern auch durch mehr Digitalisierung schaffen zu wollen. «Die digitale Meldebescheinigung haben wir bereits im November vergangenen Jahres umgesetzt. Für die An- und Ummeldung von Wohnsitzen übernehmen wir eine Lösung, die derzeit in Hamburg schrittweise eingeführt wird», sagte sie. «Aufgrund der Europawahl, bei der wesentliche Kräfte aus den Bezirksämtern gebunden waren, haben wir die Übernahme der Lösung - auch mit Hinblick auf einen reibungslosen Ablauf der Wahl - bisher noch nicht umsetzen können.» Das sei aber zeitnah geplant.