Das vom Senat geplante «Schneller-Bauen-Gesetz» steht bei Umweltschützern nach einer Überarbeitung des Entwurfs nach wie vor in der Kritik. Der Artenschutz sei sogar noch weiter zusammengestrichen worden, beklagten der Umwelt- und Naturschutz Berlin, die Grüne Liga Berlin und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hatte zuvor mehreren Änderungsanträgen der Regierungskoalition zugestimmt.
«Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Interessen von Investoren und der Baulobby durchgesetzt», bemängelten die Verbände. «Anscheinend ist die derzeitige Koalition damit überfordert, eine nachhaltige Stadtentwicklung zu gestalten und den Natur- und Artenschutz angemessen zu berücksichtigen.»
Ziel des Gesetzes ist es, insbesondere den Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen. Dazu hat zunächst der Senat im August einen Entwurf beschlossen, über den im Abgeordnetenhaus nun beraten wird. Das Landesparlament muss darüber entscheiden. Das Gesetz soll nach dem Willen von Schwarz-Rot noch im Dezember in Kraft treten.
«Das Gesetz ist eine Bankrotterklärung der Koalition»
Dass die Überprüfung von Anforderungen des Artenschutzes etwa bei sogenannten vereinfachten Bauvorhaben gestrichen worden sei, werde eher dazu beitragen, dass der Artenschutz nach dem Bundesnaturschutzgesetz von den Verbänden juristisch eingefordert werden müsse.
Auch geplante Änderungen eines Paragrafen im Berliner Naturschutzgesetz, bei dem es um den Schutz von Biotopen geht, sehen die Verbände kritisch. Insgesamt sei das Gesetz eine Bankrotterklärung der Koalition.
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