Sicherheitsrisiko an Fachhochschule Polizei festgestellt

Es ist das nächste Kapitel in einer Serie von Pannen: Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat bei einer Prüfung zum Umgang mit Waffen an der Fachhochschule Polizei ein «erhebliches Sicherheitsrisiko» festgestellt. «Im Kern geht es um deutliche Abweichungen im Waffenbestand der Lehrmittelsammlung», teilte der Rechnungshof am Donnerstag auf Anfrage mit. «Da es sich hierbei sowohl um schussfähige als auch um nicht schussfähige Waffen handelt, stellt dies aus unserer Sicht ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.»

Man habe dem Innenministerium die vorgefundenen Sachverhalte mitgeteilt. «Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium als zuständige Fachaufsicht umgehend Schritte einleiten wird, um die Sachverhalte lückenlos aufzuklären, gegebenenfalls präventiv notwendige Maßnahmen einzuleiten und mögliche strafrechtliche Konsequenzen in eigener Zuständigkeit zu veranlassen», hieß es. Detailfragen zu den Waffen könne man aufgrund des laufenden Prüfungsverfahrens aktuell nicht beantworten.

In der vergangenen Woche hatten Prüfer eine Vor-Ort-Kontrolle in Aschersleben durchgeführt. Hintergrund ist, dass einst Gegenstände vom Landeskriminalamt an die Fachhochschule ausgeliehen wurden. Das Innenministerium, das LKA und die Fachhochschule Polizei äußerten sich auf Anfrage bisher nicht im Detail zu den Mängeln und den Hinweisen, dass Waffen fehlen könnten.

Die Prüfungen des Landesrechnungshofes seien noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums zur Begründung am Mittwoch. Am Donnerstag wollte das Ministerium die bekanntgewordenen Ergebnisse nicht bewerten.

Das Landeskriminalamt teilte auf Anfrage mit, dass die Mitarbeiter des Rechnungshofs unmittelbar nach einer Besprechung mit dem LKA zur Fachhochschule gefahren seien. «Die Prüfungen zu diesem Themenkomplex dauern vor allem deshalb noch an, weil aktuell mögliche Unregelmäßigkeiten im Zeitraum von Anfang der 90er Jahre bis ca. zum Jahr 2008 detaillierter untersucht werden müssen.»

Opposition fordert Sondersitzung

Die Opposition im Landtag forderte am Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Wenn wirklich Waffen fehlten, bestehe ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko, dies müsse umgehend Ermittlungen nach sich ziehen, erklärte Henriette Quade (Linke). Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) müsse erklären, wie die Verwahrung von Waffen an der Fachhochschule organisiert sei.

Die Grünen forderten ebenfalls eine Sondersitzung des Innenausschusses. «Ich erwarte von der Landesregierung zügige und umfassende Aufklärung zu den sicherheitsrelevanten Vorgängen», sagte Sebastian Striegel. Eine Sondersitzung sei unumgänglich. Auch die AfD-Fraktion zeigte sich offen dafür. «Die Vorgänge müssen aufgeklärt werden», sagte der innenpolitische Sprecher Matthias Büttner.

Mit dem SPD-Politiker Rüdiger Erben übte zudem ein Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition Kritik. «Da muss jetzt Aufklärung durch das Innenministerium und die Polizei erfolgen, nicht nur durch den Rechnungshof», sagte Erben der Deutschen Presse-Agentur. Da die nächste reguläre Sitzung des Innenausschusses erst im August ist, sprach auch er sich für eine zeitnahe Sondersitzung aus.

Im Januar hatte der Landesrechnungshof über erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln in der Asservatenverwaltung berichtet. Bekannt wurden in der Folge unter anderem Verstöße im Kontext der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamts, die zu Ausbildungszwecken genutzt wird. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise 274 Waffen trotz staatsanwaltschaftlicher Anordnungen nicht wie vorgesehen vernichtet. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde beim LKA eine Überprüfung der Vergleichswaffensammlung eingeleitet, diese dauert an.