Senat beschließt «Schneller-Bauen-Gesetz»

Der Wohnungsbau in Berlin und andere Bauvorhaben sollen beschleunigt werden. Der Senat beschloss dazu einen Entwurf für ein «Schneller-Bauen-Gesetz» und leitete diesen zur weiteren Beratung an das Abgeordnetenhaus weiter. Das Gesetzespaket umfasst Dutzende Maßnahmen, um bei der Vorbereitung und Umsetzung vor allem von Projekten im Wohnungsbau schneller voranzukommen - bislang dauert das nicht selten mehrere Jahre.

Unter anderem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und standardisiert, Prüf- und Bearbeitungsfristen eingeführt und Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene klarer geregelt werden. Die Landesebene soll mehr Einfluss auf bestimmte Verfahren bekommen. Ein weiteres Ziel der neuen Regelungen ist es, dass Bauherren verlässlicher Auskunft darüber erhalten, wann mit einer Baugenehmigung zu rechnen ist, damit sie besser planen können. 

Mehr als 50 Gesetze werden geändert 

Das Gesetzespaket umfasst nach Angaben von Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) allein mehr als 50 Gesetzesänderungen. Hinzu kommen mehr als 70 weitere Änderungen, etwa bei bestimmten Verfahren. Im Abgeordnetenhaus soll das Vorhaben, das zu den wichtigsten der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode gehört, nun zügig weiter beraten werden. Ziel ist laut Gaebler, das Gesetz bis November oder Dezember zu beschließen, sodass es noch vor dem Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Senator Gaebler sieht Meilenstein

«Das Schneller-Bauen-Gesetz ist ein Meilenstein für die Beschleunigung des Bauens in Berlin», sagte der für Bauen zuständige Senator. «Wir haben es in einem langen und breit aufgestellten Beteiligungsprozess mit den Bezirken, Kammern und Verbänden erarbeitet. Über 700 Ideen und Vorschläge wurden formuliert und geprüft. Es steht somit auf einer breiten fachlichen Basis.» 

Die «Wohnungskrise» in Berlin erfordere dringendes Handeln, so Gaebler. Manche Bauhemmnisse wie Kostensteigerungen oder Materialengpässe könne Berlin nicht beeinflussen. Bei anderen Rahmenbedingungen könne man aber dafür sorgen, dass die Planung und Umsetzung von Projekten schneller geht und damit auch Kosten gespart werden.

Baubranche klatscht Beifall

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) wertete das Vorhaben positiv. «Wir sind sehr froh, dass es mit dem Schneller-Bauen-Gesetz so gut vorangeht», erklärte BBU-Vorständin Maren Kern. «Hohe Finanzierungskosten, stark gestiegene Baukosten, lange Planungsverfahren und unklare Zuständigkeiten stellen Planen und Bauen in Berlin vor enorme Herausforderungen.» Deshalb sei es kein Wunder, dass seit Jahren viel zu wenig gebaut werde. «Darum ist es umso mehr zu begrüßen, dass der Senat mit allem Nachdruck viele Stellschrauben angeht, mit denen das Land Planen und Bauen beschleunigen kann.»

Ähnlich äußerte sich die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. «Berlin braucht einen großen Schub beim Bau von bezahlbaren Wohnungen. Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz und den dazugehörenden Maßnahmen wird ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung und Vereinfachung des Bauens in Berlin geleistet», erklärte Geschäftsführerin Katarzyna Urbanczyk-Siwek. Ob das Gesetz tatsächlich ein Erfolg werde, hänge wesentlich davon ab, ob die Verwaltungen die neuen Prozesse unterstützten. 

Kritik der Opposition 

Die Linke hingegen kritisierte das Gesetz. «Es werden weder schneller die Wohnungen gebaut, die Berlin braucht, noch leistet das Gesetz einen Beitrag zur lebenswerten Stadt für alle», erklärte die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katalin Gennburg. «Im Gegenteil, der Senat verschärft mit diesem Gesetz die ohnehin aufgeheizte Situation in den vor Verdrängung ächzenden Kiezen und eskaliert mit einer Politik gegen Mensch und Natur.»

Naturschutzverbände hatten in den vergangenen Monaten mehrfach davor gewarnt, Natur- und Artenschutz zugunsten schnelleren Bauens auszuhöhlen. Senator Gaebler unterstrich wiederholt, dass die Prüfung dieser Belange weiter hohen Stellenwert habe. Es solle aber nicht mehr möglich sein, Bauprojekte unter Berufung auf bedrohte Tierarten oder Pflanzen quasi endlos zu verzögern.